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Reformherbst oder Reformstau?
Die Regierung hat einen „Herbst der Ergebnisse“ angekündigt. Doch was bringt die Dreier-Koalition tatsächlich noch voran? Die NEOS bezeichnen die gemeinsam beschlossene Paketsteuer als „Murks“, die Wehrdienstreform droht an der fehlenden Zustimmung einer Oppositionspartei zu scheitern, und die FPÖ will noch diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.
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Wie handlungsfähig ist die Koalition noch? Wo gelingen Reformen, wo blockieren sich Regierung und Opposition gegenseitig? Und wie viel politische Substanz steckt noch im angekündigten Reformherbst?
Darüber diskutieren bei Alexandra Maritza Wachter:
Ernst Gödl
Klubobmann ÖVP
Kai Jan Krainer
stv. Klubobmann SPÖ
Yannick Shetty
Klubobmann NEOS
Christian Hafenecker
Generalsekretär FPÖ
Sigrid Maurer
stv. Klubobfrau Die Grünen
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