Dreitägige Nationalratssitzungen
Von Dienstag, dem 5. Juli, bis Donnerstag, dem 7. Juli 2023 überträgt ORF III in „Politik live“ (jeweils 9.05 Uhr) die letzten drei Plenartage vor der Sommerpause des Nationalrats.
Der erste Sitzungstag, am Mittwoch, dem 5. Juli, beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. Beschlossen wird u.a. das ORF-Reformpaket sowie eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Auch der letzte Teil des sogenannten Raserpakets steht vor seiner Umsetzung - Autos von Extrem-Rasern sollen beschlagnahmt werden können. Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch kommentieren die Geschehnisse.
Am Donnerstag, dem 6. Juli, beginnt der zweite Sitzungstag mit einer Fragestunde an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek (ÖVP). Auf Schiene gebracht werden soll der Ausbau von Primärversorgungseinheiten, das neue Barrierefreiheitsgesetz, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, ein weiterer Schritt der Pflegereform sowie der neue elektronische Eltern-Kind-Pass. Es kommentieren Anna Stahleder und Astrid Wibmer.
Der letzte der drei Plenartage vor der Sommerpause des Nationalrats startet am Freitag, dem 7. Juli, mit einer Fragestunde an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Insgesamt sieben Volksbegehren werden in einer Ersten Lesung behandelt – u.a. das zur Beibehaltung der Sommerzeit und das zur Sicherung der unabhängigen Justiz. Beschlossen werden u.a. Änderungen im Korruptionsstrafrecht und Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz. Debattiert werden zahlreiche Rechnungshofberichte, etwa der über die Corona-Hilfsagentur COFAG, die abgewickelt werden soll. Der dritte Sitzungstag wird von Philipp Maiwald und Anna Stahleder kommentiert.
