Politik live

Knapp 40 Gesetzesbeschlüsse sind in den letzten drei Plenartagen vor der Sommerpause im Nationalrat zu erwarten. Der erste Tag startet mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. Beschlossen wird u.a. das ORF-Reformpaket sowie eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Auch der letzte Teil des sogenannten Raserpakets steht vor seiner Umsetzung - Autos von Extrem-Rasern sollen beschlagnahmt werden können.
Kommentar: Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch