Politik live

Der letzte der drei Plenartage vor der Sommerpause startet mit einer Fragestunde an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Insgesamt sieben Volksbegehren werden in einer Ersten Lesung behandelt - u.a. das zur Beibehaltung der Sommerzeit und das zur Sicherung der unabhängigen Justiz. Beschlossen werden u.a. Änderungen im Korruptionsstrafrecht und Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz. Debattiert werden zahlreiche Rechnungshofberichte, etwa der über die Corona-Hilfsagentur COFAG, die abgewickelt werden soll.
Kommentar: Philipp Maiwald und Anna Stahleder