Report
Justizfall Wöginger
Ab Dienstag muss sich der langjährige ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Er soll mit Hilfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und ihm damit den Vorstandsposten des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding gesichert haben. Erstmals steht damit ein Spitzenpolitiker wegen Verdachts auf Postenschacher vor einem Strafgericht, Wöginger bestreit die Vorwürfe. Für die ÖVP steht damit nicht nur das persönliche Schicksal einer parteiinternen Schlüsselperson auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit im Umgang mit politischer Verantwortung und Transparenz. Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.
Kennen statt Können: Warum es in Österreich nicht ohne „Vitamin B“ geht
Hat die Politik aus dem Justizfall Wöginger gelernt? Und: Wie groß ist das Ausmaß des Postenschachers in Österreich? Mit zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und in einer großen Recherche gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ beleuchten Emanuel Liedl und Patrick Gruska die Dimension von Postenbesetzungen mit „Vitamin B“. Das Ergebnis ist Grund zur Sorge: Über 200 Fälle wegen Diskriminierung nach der Weltanschauung bei Postenbesetzung in Ministerien landeten seit dem Jahr 2006 bei der Gleichbehandlungskommission, in 107 Fällen wurde der Beschwerde statt gegeben. Im Klartext: Diese Posten wurden nicht nach Qualifikation, sondern nach Seilschaften und an Parteifreunde vergeben. Experten sprechen selbst dabei nur von der Spitze des Eisbergs. Im Fokus: Das Innenministerium, dem fast drei Viertel der Fälle zuzuordnen sind. Ein betroffener Polizist berichtet über das System dahinter: „Die Bewertungen vom Dienstgeber werden so geschrieben, dass sie passend sind zum Vorschlag.“ Er hat vier Jahre gebraucht, um Recht zu bekommen. Experten erklären, warum Österreich die Postenschacher-Nation ist. Und: Der Report sieht sich an, warum das Versprechen der Dreier-Koalition, das alles in Zukunft ganz anders machen zu wollen, nicht eingehalten wird.
Dazu Live im Studio: Bettina Knötzl, Transparency International Austria
High Noon im Kaunertal - saubere Energie contra wertvolles Hochmoor
Der Konflikt um die Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal in Tirol geht in die nächste Runde. Brisant sind dabei die jüngeren Erkenntnisse der Permafrostforschung, die bestätigen, dass im hochalpinen Raum Berge durch die Klimaerwärmung in Bewegung geraten. Ein Bergsturz in ein Staubecken könnte verheerende Folgen haben. Derzeit prüft die Behörde das Projekt – zum mittlerweile 6. Mal in 10 Jahren. Der Bürgermeister im Kaunertal ist für den Bau wegen der hohen Reparationszahlungen für den Ort, die Bewohner sind gespalten. Im Nachbarort Pfunds haben die Bewohner zu 85% gegen das Projekt gestimmt. Sie wollen ihre Almen nicht verschwinden sehen und befürchten, dass der Tourismus einbricht. Außerdem müsste ein wertvolles Moor im Platzertal geopfert werden, das unter Naturschutz steht. Die Tiroler Landesregierung und die TIWAG sind für das Projekt – und betonen den Beitrag zur sauberen Energiegewinnung. Ein Konflikt in der Zielgeraden, den Sabina Riedl beleuchtet.
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