Report
Unter Dauerbeschuss
Für SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler sind es derzeit wohl die schwierigsten Tage und Wochen, seitdem er vor drei Jahren nach einer Kampfabstimmung die Partei übernommen hat. Befeuert durch katastrophale Umfrageergebnisse wird er parteiintern und vom Boulevard immer heftiger in Frage gestellt. Seine Ablöse sei nur eine Frage der Zeit, hört man von vielen Spitzenfunktionären. Doch wer sollte wann übernehmen? Darin gibt es keine Einigkeit. Medienmanager Gerhard Zeiler ist noch nicht mal gefragt worden, Finanzminister Markus Marterbauer winkt ab. Doch vor allem in jenen Bundesländern, die vor Wahlen stehen steigen Nervosität und Unzufriedenheit. Gefordert wird personelle und inhaltliche Neuausrichtung der SPÖ. Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch haben sich quer durch Österreich umgehört, wie groß die Unzufriedenheit ist.
Im Interview: SPÖ-Bundesgeschäftfsführer Klaus Seltenheim und Andreas Rudas, ehem. Bundesgeschäftsführer und Medienmanager
Endabrechnung mit Corona
Die Covid-Pandemie ist lange vorbei – doch die finanziellen Folgen beschäftigen das Finanzministerium immer noch. Förderungen in der Höhe von 160 Millionen Euro, die Unternehmen bezogen haben, werden nun zurückgefordert, weil die damalige türkis-grüne Regierung die rechtlichen Vorgaben aus Brüssel schlicht ignoriert hat. Somit sind die Auszahlungen quasi rechtswidrig gewesen. Doch wie hoch sind die Chancen, dass die Gelder zurückbezahlt werden können – und wie gehen die betroffenen Unternehmen damit um? Und was ist von der politischen Endabrechnung im Corona-U-Ausschuss zu erwarten? Ulla Kramar-Schmid und Barbara Krivanek analysieren.
Fusion – oder lieber allein?
Geteiltes Leid ist halbes Leid? Die finanzielle Lage ist in vielen Gemeinden derzeit angespannt. Könnten Gemeindezusammenlegungen ein Ausweg dafür sein? Trofaiach in der Steiermark hat die Fusion hinter sich und gilt heute als Vorzeigebeispiel. Bereits vor der steirischen Gemeindestrukturreform 2015 haben sich dort drei Gemeinden freiwillig zusammengeschlossen und dadurch den Sprung über die 10.000-Einwohner-Marke geschafft. Heißt in Zahlen gegossen: Mehreinnahmen von 1.5 Millionen Euro pro Jahr - die dringend gebraucht werden. Zusammenschlüsse bringen Vorteile, warum wagen dennoch wenige Gemeinden diesen Schritt? Antworten sucht der Report in Oberösterreich. Dort hat sich der Landesrechnungshof für eine Fusion der Gemeinden Bad Hall und Pfarrkirchen ausgesprochen, denn die beiden Orte sind bereits stark verflochten. Doch der schwarze Bürgermeister und die rote Bürgermeisterin wollen - ein Jahr vor der Gemeinderatswahl - an der Eigenständigkeit festhalten. Miriam Ressi geht der Frage nach, woran Gemeindezusammenlegungen oft scheitern und wie Fusionen gelingen können.
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