Report
Schwieriger Neustart
Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen sprechen sich alle Parteien außer der FPÖ gegen Neuwahlen aus. ÖVP und SPÖ wollen es stattdessen noch einmal versuchen. Doch kann eine Einigung dieses Mal gelingen? Noch immer müssen die Stolpersteine der letzten Verhandlungen, die Bankenabgabe, Vermögenssteuern oder eine Reform des Arbeitslosengeldes, aus dem Weg geräumt werden .
Dazu kommt, dass nach dem Attentat in Villach der Innenminister Gerhard Karner anlasslose Massenüberprüfungen durchführen will. Auch eine Überwachung der Messenger-Dienste steht wieder einmal im Raum. Die SPÖ war hier zuletzt skeptisch. Werden die beiden Parteien dieses Mal über ihre Schatten springen können? Yilmaz Gülüm, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.
Live im Studio ist ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Kreativ regieren – neue Regierungsformen auf dem Vormarsch
In der EU gibt es immer mehr Regierungen, die vom klassischen Schema abweichen: Minderheitsregierungen und Vielparteienregierungen nehmen überhand, um liberale Demokratien zu gewährleisten – Beispiel Schweden, wo Konservative, Christdemokraten und Liberale mit Unterstützung der Rechtspopulisten in einer Minderheitsregierung kooperieren.
In Italien gab es zwei Expertenregierungen, als Ausweg aus der Unregierbarkeit. Diese waren im Ausland sehr beliebt, im Land selber aber weniger populär und sorgten schließlich für ein Erstarken der Postfaschisten, die jetzt mit Georgia Meloni die Regierungschefin stellen. Österreich hat bisher nur Erfahrung mit einer Expertenregierung im Jahr 2019. Clemens Jabloner war damals Vizekanzler und Justizminister. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs kennt die Stärken und Schwächen dieser Konstellation. Helga Lazar und Sabina Riedl berichten.
Überlastet und unterversorgt – Das Gesundheitssystem am Anschlag
„Multimorbid“, von zahlreichen Leiden geplagt, so könnte man den Zustand unseres Gesundheitssystems zusammenfassen. 900 Millionen Euro fehlen heuer dem öffentlichen Gesundheitssystem. Dieselbe Ärztezahl, die 8 Millionen Menschen versorgt hat, steht nun für 9 Millionen Menschen bereit. Ambulanzen sind überfüllt, Wartezeiten für Arzttermine oder Operationen werden immer länger.
Während bereits die zweiten Koalitionsverhandlungen geplatzt sind, wartet Österreich weiter auf eine tragfähige Regierung. Diese wird es brauchen, um dem chronischen Patienten “Gesundheitssystem” die überfällige „Reform-Kur“ zu verpassen, berichten Sophie-Kristin Hausberger, Faris Rahouma und Sabina Riedl.
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