Landesrat Peter Reichmann, LH Markus Wallner, LH Anton Mattle, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker, Städtebundpräsident Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl bei einer Pressekonfernz zur Reformpartnerschaft im Bundeskanzleramt in Wien
APA/TOBIAS STEINMAURER
Mitglieder der Reformpartnerschaft bei einer Pressekonferenz

Report

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Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ mit folgenden Themen:

Reformstau

Während in ganz Österreich die Christkindlmärkte aufsperren, warten die Österreicherinnen und Österreicher immer noch auf den Herbst der Ergebnisse, den die Regierung ausgerufen hat. Vor allem um die Reformpartnerschaft ist es verflixt ruhig geworden. Gestartet mit großen Tönen und Erwartungen auf allen Seiten bleiben die großen Reformvorhaben bisher auf der Strecke. Bei den großen und teuren Brocken Gesundheit und Bildung sind kaum Fortschritte zu vermelden, das Kompetenzwirrwarr scheint nicht angetastet zu werden. Stattdessen werden wieder weniger besinnliche Töne zwischen Bund und Ländern angestimmt. War's das oder kommen die großen Reformen doch noch? Laura Franz und Patrick Gruska begeben sich auf Spurensuche.

Burgenland First

Das Burgenland unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geht seit Jahren seinen eigenen, speziellen Weg und löst immer wieder Debatten aus. Jüngster Konflikt mit dem Bund: Die Gesundheitspolitik. Zuletzt ist ein Streit entbrannt, ob die neu gegründete Herzchirurgie-Abteilung in Oberwart überhaupt notwendig ist – die Gesundheitsministerin ist strikt dagegen. Konflikte gibt es auch mit dem Landesrechnungshof, der kürzlich warnte, dass die finanziellen Reserven des Landes aufgebraucht seien. Das Land selbst sieht das anders und verweist auf hohe Investitionen unter anderem ins Gesundheitswesen. Wie bringt sich das Burgenland in die finalen Verhandlungen um eine Gesundheitsreform ein? Und wie sehr mischt Doskozil bei der Neuaufstellung der Bundes-SPÖ mit? Yilmaz Gülüm und Martin Pusch berichten. 

Haupteingang burgenländisches Landhaus
ORF
Landhaus Burgenland in Eisenstadt

Im Interview: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sitzt in einem Stuhl, vor ihm ein ORF-Mikrofon
APA/HANS KLAUS TECHT
Hans Peter Doskozil

Verscherbelt Österreich seinen Wohnungsschatz?

Österreichs Gemeindebauten gelten international als Vorzeigemodell für leistbares Wohnen. Doch dieses Modell gerät in Bedrängnis: Denn derzeit verkaufen einige Gemeinden ihren Wohnungsschatz. Vielerorts sind die Kassen klamm und dringend notwendige Sanierungen nicht stemmbar. In Wiener Neustadt wurden zuletzt rund drei Viertel des kommunalen Wohnungsbestands veräußert, der Großteil davon ging an private Investoren. Auch in anderen Städten wie Bruck an der Mur oder Schärding wurden und werden Gemeindewohnungen verkauft. Eine notwendige Rettungsmaßnahme für knappe Gemeindebudgets oder ein kurzsichtiger Ausverkauf des öffentlichen Eigentums? Und zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter den Preis? Miriam Ressi und Marlene Seidel waren in Wiener Neustadt und Schärding auf Suche nach Antworten.

Ein Gemeindebau, davor kahle Bäume
ORF
Robert-Stolz-Siedlung in Wiener Neustadt

Der „Report“ auf X: @report_orf 

Der „Report“ auf bluesky: @orfreport 

All unsere Interviews, Hintergründe zur Sendung sind nun auch auf YouTube zu sehen und zu hören, unter: ORF KONTEXT Stichwort Report