Report
Kopftuchverbot - die Nervosität steigt
Ab Montag gilt österreichweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Bei Verstößen drohen Eltern Geldstrafen von bis zu 800 Euro. Während die Regierung von einem notwendigen Schritt für Kinderschutz und Gleichberechtigung spricht, sieht die islamische Glaubensgemeinschaft darin einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Sie will das Kopftuchverbot vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Ungeachtet der juristischen Bedenken steigt in den betroffenen Schulen die Nervosität. Es häufen sich unterschiedliche Boykottaufrufe - mit vorerst noch ungewissen Folgen. Wie wird das Verbot vor Ort angenommen – und wie realistisch ist es, dass es diesmal hält? Barbara Krivanek und Martin Pusch waren zum Schulstart unterwegs.
Bundesstaatsanwaltschaft: Justiz läuft Sturm
Es hätte das Leuchtturmprojekt von SPÖ Justizministerin Anna Sporrer sein sollen. Doch die Kritik am Entwurf für eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz könnte nicht größer sein. Über 800 Stellungnahmen sind eingegangen, das „Who ist Who“ der heimischen Justiz läuft gegen den Entwurf Sturm. Kern der Kritik: Kommt die Bundesstaatsanwaltschaft so wie vorgesehen, würden politischer Intervention die Tür geöffnet. Dabei war das Ziel genau das Gegenteil. Die Justizministerin wollte sich selbst entmachten und als Weisungsspitze eine unabhängige Institution installieren. Das wäre durchaus sinnvoll, wie ein Blick in die Justizgeschichte zeigt – clamorose Fälle sorgten für strittige Weisungen, am wohl bekanntesten: Im Verfahren um das gesunkene Schiff Lucona befand der Justizminister, „die Suppe sei zu dünn“. Die Zahl der Weisungen ist gesunken, Hauptziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist, bereits jeden Anschein politischer Einflussnahme zu verhindern. Warum versucht die Justizministerin dieses Projekt gegen breite Kritik durchzubringen? Und wie will sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen? Laura Franz und Patrick Gruska analysieren.
Im Doppelinterview: SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und Grünen-Justizsprecherin Alma Zadić
Was macht die FPÖ erfolgreich?
Die FPÖ ist im Umfragehoch, Herbert Kickl sieht sich am Weg ins Kanzleramt. Der Aufstieg der Rechtspopulisten begann vor 40 Jahren, als Jörg Haider beim FPÖ-Parteitag in Innsbruck die Parteiführung übernahm und danach die österreichische Politik nachhaltig prägte. Heute ist die FPÖ so stark wie nie: Sie regiert in fünf Bundesländern, stellt in der Steiermark den Landeshauptmann und wurde bei der Nationalratswahl erstmals stärkste Partei. Ihr Einfluss reicht längst über Österreich hinaus: AfD-Chefin Alice Weidel orientiert sich zunehmend an den Freiheitlichen – die siegreiche AfD will in deutschen Ländern an die Macht. Doch kann eine rechtspopulistische Partei regieren? Können ihr Affären und Nähe zu extrem Rechten etwas anhaben? Was macht die FPÖ erfolgreich – und wer wählt sie? Ulla Kramar-Schmid und Alexandra Nöbauer blicken hinter die Kulissen der Partei: von ihren historischen Wurzeln über Jörg Haiders Aufstieg bis zur FPÖ von heute.
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