Report
Pinker Protest
Bei den Neos rumort es. Nach umstrittenen Regierungsbeschlüssen regt sich Widerstand in der kleinsten Regierungsfraktion. Das hat man zuletzt etwa beim Ausrufen eines angeblichen Notstands, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu rechtfertigen gesehen, oder auch bei der geplanten Einführung der Messengerüberwachung. Diese gipfelte gar im Parlament in Gegenstimmen von Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak, beide immerhin stellvertretende Klubobleute. Was ist los bei den Neos und droht der Partei ein FDP-Schicksal? Patrick Gruska und Martin Pusch haben mit Parteiinsidern und Politauskennern gesprochen.
Dazu ein Interview mit Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn
Mietvertrag mit Sprengkraft
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, ist die Immobilienbranche in Aufregung. Durch einen rechtswidrigen Passus könnten hunderttausende Mieterinnen und Mieter Erhöhungen der letzten dreißig Jahre zurückfordern. Alle Mieterhöhungen aus dieser Zeit wären unzulässig, und auch in Zukunft dürfte man die Miete nicht anpassen. Es würde also dauerhaft jener Mietzins gelten, der bei Abschluss des Mietvertrags vereinbart wurde. Die Branche fürchtet um Rückzahlungen in Milliardenhöhe, Experten sprechen deshalb davon, dass die aktuelle Gesetzeslage wirtschaftlich gravierende Auswirkungen haben könnte. Hat die Bundesregierung das Problem verschlafen? Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger haben recherchiert.
Badeschluss: Hitzige Diskussion um regionale Abkühlung
An heißen Sommertagen sind sie Zufluchtsort für jene, die Abkühlung suchen: Die Freibäder. Doch in Zeiten des Sparens werden Rufe nach Schließungen laut. Denn der Betrieb ist teuer, ohne öffentliches Geld aus den finanziell vielfach angeschlagenen Gemeinden ist kaum ein Freibad kostendeckend. Für die zuständigen Bürgermeister ist eine Freibad-Schließung politisch trotzdem heikel. Denn davon betroffen sind alle, die nicht an einem See wohnen und keinen Pool zu Hause haben. Vanessa Böttcher, Emanuel Liedl und Alexandra Nöbauer haben mit aufgebrachten Bürgern gesprochen, die um ihr örtliches Freibad kämpfen wollen und haben Gemeinden besucht, wo trotz des Spardrucks neue Freibäder gebaut wurden.
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