Report
Gemeinden in Finanznot
Fast jede zweite Gemeinde braucht finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung fehlen den Gemeinden ohne Wien rund eine Milliarde Euro. Um den maroden Staatshaushalt zu sanieren, fordert die Bundesregierung aber auch die Gemeinden auf, den Sparstift anzusetzen. Manche können sich schon jetzt Schwimmbäder oder Sportvereine nicht mehr leisten. Gibt es die großen Einsparmöglichkeiten ohne strukturelle Reformen? Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Emanuel Liedl auf Lokalaugenschein in verschuldeten Gemeinden.
Im Report-Interview mit Eva Linsinger:
ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Energie-Nachzügler
Bis 21. Mai müssen alle Bundesländer melden, in welchen Regionen sie schneller Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke genehmigen. Diese sogenannten Beschleunigungsgebiete sind Teil der RED III Richtlinie, mit denen EU-weit der Ausbau erneuerbarer Energieressourcen deutlich erhöht werden soll. Aber auf kommunaler Ebene gibt es Widerstand, auch deshalb hinken manche Bundesländer hinterher. Damit drohen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen an Brüssel. Analisa Eller und Faris Rahoma berichten.
Auf Schiene
Pünktlichere Züge, mehr Fahrplansicherheit, eine modernisierte Strecke - das erhoffen sich die ÖBB vom Ausbau der Arlbergstrecke, die derzeit größtenteils eingleisig verläuft. In der Tiroler Gemeinde Imsterberg soll deswegen in den nächsten Jahren ein zweites Gleis gebaut werden. Das sorgt für großen Unmut im Dorf, denn schon jetzt fahren hier täglich 140 Züge mitten durchs Wohngebiet. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind besorgt, dass mit dem zweiten Gleis die Lärm- und Staubbelastung noch größer wird. Sie wünschen sich einen anderen Verlauf der geplanten neuen Strecke. Das würde aber mehr Kosten bedeuten. Mit der aktuellen Budgetsituation ist das schwer vereinbar. Wie kann ein Interessensausgleich gelingen? Eine Reportage von Laura Franz.
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