Report

Ausgelagert – Neue EU-Asylpolitik

Lange hat sie auf sich warten lassen – die Einigung der EU Staaten auf eine neue Gangart in der Asylpolitik. Die Asylverfahren sollen an die EU-Außengrenzen verlagert werden. Auch die Verteilung der Flüchtlinge auf „sichere Drittstaaten“ ist längst kein Tabu mehr. So wie jetzt Tunesien mit viel Geld und einer Charmeoffensive dazu gebracht werden soll, seine eigenen Flüchtlinge zurück- und andere bei sich aufzunehmen, baut die EU auch in anderen Staaten auf die Politik des langen Armes. Auch Bosnien, das auf eine Aufnahme in die EU hofft, hat der EU den Bau des Lagers Lipa gestattet. Dieses wurde mit EU-Geldern, aber auch knapp einer Million Euro aus Österreich finanziert und modernisiert. Das einstige „Moria des Balkans“ gilt nun als Modell für viele weitere geplante Lager.

Ein Bericht von Sabina Riedl und Yilmaz Gülüm.

Live im Studio: Ministerin Karoline Edtstadler, zuständig für EU und Verfassung.

Ringen um KI-Regeln

Die künstliche Intelligenz werde – ohne Regulierung – wahrscheinlich die Menschheit auslöschen. In der internationalen Tech-Branche verbreiten sich Warnungen wie diese zuletzt wie ein Lauffeuer. Sogar etliche Entwickler von KI-Programmen, darunter Sam Altmann, der Gründer von ChatGPT, fordern nun einen vorübergehenden Forschungsstopp. Damit Zeit gewonnen wird, Einsatz und Entwicklung von KI rechtlich zu regeln.

Die EU hat sich dieser Mammutaufgabe bereits gestellt und einen ersten Entwurf für ein KI-Regelwerk geschafft, dieser wird allerdings noch überarbeitet. Kurioserweise drohen nun einige derselben Entwickler ihre Programme vom europäischen Markt zu nehmen – aufgrund der Regulierung. Wie kann es also im Ringen um einen rechtlichen Rahmen für KI weitergehen? Was darf man sich von der EU-Verordnung erwarten? Und wie gefährlich ist unregulierte KI wirklich?

Ein Bericht von Laura Franz.

Illegale Tiertransporte

Mehr als 30 Stunden werden manche Kälber quer durch Europa transportiert, um in spanischen Zuchtbetrieben weiter gemästet zu werden. Mehr als 30 Stunden nur mit Wasser versorgt, auf engsten Ladeflächen unter unwürdigen Bedingungen. Und überraschend viele dieser Jung-Kälber kommen auch aus Österreich. Derartige Transporte dürfte es laut EU-Regelungen eigentlich nicht geben. Denn die erlaubten Fahrzeiten werden dabei überschritten, Kälber, die noch auf Muttermilch angewiesen sind, dürften überhaupt nicht transportiert werden. Hinzu kommt: Nach der Mast in Spanien werden auch die ursprünglich aus Österreich stammenden Rinder per Schiff nach Libyen transportiert und dort tierquälerisch geschlachtet. Was sagen Behörden und Bauern zu diesen eigentlich illegalen Praktiken?

Êdgar Verheyen und Stefan Daubrawa für den „Report“ auf Spurensuche.

REPORT Werkstatt - jeden Montag neu - Einblicke in die journalistische Arbeit: Wie wir Themen finden, Interviews organisieren und Hintergründe recherchieren. Julia Ortner betreut den Podcast im Wechsel mit Sophie-Kristin Hausberger und Yilmaz Gülüm.

REPORT Studio-Interviews gleich nach der Sendung zum Nachhören.

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