IM ZENTRUM

Schuldspruch oder Freispruch? Am Straflandesgericht Wien geht der Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen vermutlicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu Ende. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Das Verhältnis zwischen Politik und Justiz ist geprägt von einem ständigen Spannungsfeld zwischen politischen Entscheidungen und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Die Konfliktlinien zwischen Justiz und Politik rücken in den vergangenen Jahren immer mehr in den Fokus. Grund sind vor allem die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen hochrangige Politiker und Politikerinnen.

Welche Konsequenzen wird das jeweilige Urteil auf die politische Landschaft haben? Wie ist das Verhältnis zwischen Politik und Justiz? Ziehen die Konflikte am Rechtsstaat spurlos vorüber? Wie steht es um das Vertrauen in die Justiz in anderen Ländern? Welche Rolle spielen die Medien im Gerichtssaal der Öffentlichkeit?

Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer:

Elisabeth Köstinger
Unternehmerin, ehem. Ministerin f. Landwirtschaft, Regionen u. Tourismus, ÖVP

Irmgard Griss
ehem. Präsidentin Oberster Gerichtshof, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS

Sabine Matejka
Vizepräsidentin der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung

Johann Pauer
Rechtsanwalt

Stephan Löwenstein
Korrespondent „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

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