IM ZENTRUM
Die Reste aus beiden Welten - wählen oder weitermachen?
Regierung und Opposition haben sich mit gegensätzlichen Positionen eingemauert: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen, ÖVP und Grüne wollen hingegen ihre Arbeit in der Koalition fortsetzen. Was für die Regierung Auftrag zum Weiterarbeiten ist – die Lösung der vielen Krisen – ist für die Opposition Ausdruck des Scheiterns. Diese innenpolitische Debatte hat in dieser Woche mit zwei Misstrauensanträgen im Parlament an Dynamik gewonnen; dazu kommen die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur ÖVP-Inseratenaffäre.
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Welche Argumente sprechen für Neuwahlen, welche für das Weitermachen? Was würden SPÖ, FPÖ und NEOS bei der Lösung von Teuerungs- und Energiekrise besser machen? Wie gut ist das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen tatsächlich? Und was tun alle fünf Parlamentsparteien, um das sinkende Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen?
Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer:
Christian Stocker
Generalsekretär ÖVP
Meri Disoski
Klubobfrau-Stellvertreterin, Die Grünen
Jörg Leichtfried
Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ
Marlene Svazek
Bundesparteiobmann-Stellvertreterin, FPÖ
Christoph Wiederkehr
Vizebürgermeister Wien und stv. Bundesparteivorsitzender, NEOS
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