IM ZENTRUM

Privates, Posten, Politik - die Folgen der Chataffäre für Regierung und Republik

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Die Affäre um delikate Handy-Nachrichten hat nun zu ersten Konsequenzen geführt. Thomas Schmid zieht sich vorzeitig als Chef der Staatsholding ÖBAG zurück, und auch der frühere ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat seinen Rücktritt als Verfassungsrichter erklärt. Dennoch geht die Debatte um den Umgang mit Chatprotokollen aus dem Umfeld von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter.

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Welche Folgen hat die ÖVP-Chataffäre?
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Wie privat sind Text-Nachrichten zwischen höchsten Repräsentanten des Staates? Bringen Chatprotokolle politische Entscheidungsabläufe ans Tageslicht, die es immer schon gab? Wie sehr belasten die Angriffe der ÖVP auf die Justiz das Verhältnis zum Koalitionspartner Die Grünen?

Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer:

Andreas Khol
ehem. Präsident des Nationalrates, ÖVP

Maria Berger
ehemalige Justizministerin, SPÖ

Manfred Matzka
ehem. Präsidialchef Bundeskanzleramt

Georg Krakow
Transparency International Österreich

Peter Filzmaier
Politologe

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