Bürgeranwalt
Keine Forststraße erlaubt
Herr R. ist Landwirt und bewirtschaftet einen ca. 20 Hektar großen Wald in Obervellach in Kärnten. Seit Generationen befindet sich der Wald im Familienbesitz. Dieser Wald ist lediglich über einen Forststraße zu erreichen. 2020 wurde er vom Borkenkäfer befallen und Herr R. wollte die betroffenen Bäume so rasch wie möglich schlägern und aus dem Wald bringen. Dabei hätte er vier Kurven auf seiner Forststraße verbreitern müssen, genauso wie eine bereits existierende Fläche am Ende der Straße, damit per LKW die befallenen Bäume von dort entfernt werden können. Herr R. hat sich nun an die Behörde gewandt und um Genehmigung der Verbreiterung ersucht – diese hat ihm jedoch – nach langer Wartezeit - lediglich die ersten zwei Kurven genehmigt. In der Zwischenzeit hat sich der Borkenkäfer in seinem Wald bereits massiv ausgebreitet und einen Schaden von mehrere hunderttausend Euro verursacht. Herr R. versteht das Verhalten der Behörden nicht und hat sich daher hilfesuchend an Volksanwalt Christoph Luisser gewandt.
Gewünschter Schulplatz verweigert
Die 10jährige Anja G. wollte die Musikmittelschule in Lamprechtshausen besuchen. Doch das war leider nicht möglich, denn sie wohnt in Ostermiething in Oberösterreich und die Musikmittelschule befindet sich in Salzburg. Die Gemeinde müsste für das Mädchen etwa 2.000 Euro im Jahr bezahlen und das wollte sie nicht. Die Familie hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt und um Hilfe ersucht. Wir haben den Fall in der Sendung Bürgeranwalt diskutiert und nun nachgefragt, ob es Volksanwalt Christoph Luisser gelungen ist, dass Anja in die Musikmittelschule von Lamprechtshausen gehen darf.
Dr. Christoph Luisser
Volksanwalt Dr. Christoph Luisser ist zuständig für die Polizei, das Fremden- und Asylrecht, den Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den Verkehr, Gemeindeabgaben und Agrarangelegenheit.
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Keine Familienbeihilfe für an MECFS Erkrankten
Vor 6 Jahren ist Isaac an der chronischen Multisystemerkrankung MECFS erkrankt, der heute 21-Jährige konnte die Schule nicht abschließen und keine Ausbildung beginnen. Seit seiner Volljährigkeit erhält der junge Mann keine Familienbeihilfe vom Finanzamt, denn in dem Gutachten wird ihm keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit diagnostiziert. Für seine alleinerziehende Mutter ist das ein finanzielles Dilemma. Das sei kein Einzelfall, so der Tiroler Patientenanwalt Mag. Rudisch, diese Lücke im Sozialsystem gehöre geschlossen.
Walter Reinmüller Obmann SHG ME/CFS -Bündnis Österreich
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