Bürgeranwalt

Betonmauer zu hoch gebaut?

Familie H. aus Wien traut ihren Augen nicht: ihr neuer Nachbar hat an der Grundstücksgrenze eine 4,5 Meter hohe Mauer samt Nebengebäude errichtet. Zwischen denkmalgeschütztem Haus der Familie und der neuen Mauer sind nur 40 Zentimeter Platz. Wenn die Familie im 1. Stock aus dem Fenster blickt, verstellt die hohe Mauer die Sicht. Familie H. kann nicht glauben, dass ein derartiges Gebäude ohne Bauverfahren an der Grundstücksgrenze errichtet werden darf. Sie hat sich an Volksanwältin Gaby Schwarz gewandt, die das Vorgehen der MA 37 Baupolizei überprüfen will.

Störende Blau-Lichtreklame

Eine Leuchtreklame auf der Nußdorfer Lände im 19. Wiener Gemeindebezirk brachte angeblich Anrainer:innen um den Schlaf. Wie stark darf die Nacht erhellt werden? Volksanwältin Gaby Schwarz kritisierte, dass Bürger:innen von Behörden offenbar nicht ernst genommen werden, forderte eine Überprüfung der Lichtintensität und allenfalls eine Beschränkung der Leuchtstärke bzw. Lichtimmission und Leuchtzeiten. Der Vorwurf der Bürger:innen: Seit mehr als einem Jahr werde nichts für Sie gemacht. Was hat sich nach unserer Sendung im März getan?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Die Burgenländerin Gaby Schwarz ist seit 11. Juli 2022 Volksanwältin. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Schiffe gesunken – Wie geht es mit dem Wiener Schiffsmuseum weiter?

Herr S. ist pensionierter Kapitän und hat vor vielen Jahren ein Museum mit alten Schiffen an der Wiener Donaulände errichtet. Nachdem der Unterbestandsvertrag ausgelaufen war, hat der Hafen Wien die Schiffe zwar weiter geduldet, Verhandlungen über die Vertragsverlängerung seien aber wegen unerfüllbarer Forderungen gescheitert, so der Betreiber damals. Der Pressesprecher des Hafen Wien hat vor zwei Jahren vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt. Vor wenigen Wochen sind tatsächlich zwei Schiffe von Herrn S. gesunken. Der Kapitän geht von einem Sabotageakt aus, die Behörden ermitteln. Wie geht es mit dem Museum weiter?