Bürgeranwalt

Keine Förderung für behindertengerechten Umbau

Der Sohn von Frau R. aus Wien Simmering ist im Jänner 2026 an einem Gehirntumor verstorben. Um ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen, hatte seine Familie das Badezimmer in seiner Wohnung aufgrund seiner krankheitsbedingten Einschränkungen behindertengerecht umbauen lassen und bei der Stadt Wien um eine Förderung dafür angesucht. Frau R. sagt, eine Mitarbeiterin der MA50 habe bei einem Besichtigungstermin versprochen, dass die Stadt den Umbau mit rund 10.000 Euro fördern wird. Doch bei der Bearbeitung des Antrags sind Fehler passiert und nach dem Tod von Herrn R. hat die MA50 den Antrag überraschend abgelehnt. Volksanwältin Gaby Schwarz hält die Entscheidung der Behörde für falsch und diskutiert im Studio mit Maximilian Mikula von der MA50.

Digital statt analog – neue Anschlagtafel in Saaß im Waldviertel

In der Katastralgemeinde Saaß der Stadtgemeinde Litschau war im Herbst 2025 die Anschlagtafel entfernt worden. Gemeindeinformationen wurden seither unter anderem über eine WhatsApp-Gruppe verbreitet. Ein Gemeindebürger kritisierte den Wegfall analoger Informationsmöglichkeiten. Der Fall wurde an die Volksanwaltschaft herangetragen und von Volksanwältin Gabiy Schwarz aufgegriffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Gemeinden ihrer Informationspflicht nachkommen müssen, welche Rolle digitale Kanäle dabei spielen dürfen und wo rechtliche Grenzen liegen. Nun wurde in Saaß wieder eine Anschlagtafel aufgestellt. Damit steht den Bewohnerinnen und Bewohnern neben digitalen Angeboten erneut eine analoge Möglichkeit zur Verfügung, sich Gemeindeinformationen anzusehen.

Gaby Schwarz

Die Burgenländerin Gaby Schwarz ist seit 11. Juli 2022 Volksanwältin. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeinde- verwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Streit um Lifteinbau

Mehr als 100 Stufen führen zur Dachgeschoss-Wohnung von Walter S. Sie befindet sich in einem mehr als 120 Jahre alten Gründerzeithaus mit mehreren Eigentümern in Innsbruck. Herr S. möchte – auch weil seine Frau seit einer Operation schwer gehbehindert ist – einen Lift errichten. Aber: Ein anderer Wohnungseigentümer wehrt sich dagegen. Denn: Der Lift würde direkt durch zwei seiner Wohnungen führen. In einer Wohnung würde praktisch ein ganzes Zimmer auf der Sonnenseite verlorengehen, die derzeit vermieteten Wohnungen an Wert verlieren. Der Magistrat in Innsbruck hat baurechtlich grünes Licht für den Lifteinbau erteilt – jetzt muss das Zivilgericht entscheiden, ob der Lift so gebaut werden darf oder nicht. Im Studio diskutieren die Wohnungseigentümer darüber.