Bürgeranwalt
Ungleichbehandlung beim Glasfaserinternet-Ausbau?
Peter R. aus Selzthal in der Obersteiermark fühlt sich ungleich behandelt und kritisiert u.a., dass er bisher nicht in den Genuss des Glasfaserinternets gekommen sei, obwohl er bereits vor Jahren angeboten habe, die Kosten für eine Leerrohrlegung zu übernehmen und darauf hingewiesen habe, dass eine Berücksichtigung des Ausbaus für Ihn als Rollstuhlfahrer besonders wichtig sei. Er wundert sich, dass seine Adresse bis vor kurzem „in der Ausbau-Phase“ im Internet angezeigt wurde und nun nicht mehr – auch gäbe es Kommunikations- und Informationsprobleme. Die Bürgermeisterin argumentiert mit Kosten- und Sicherheitsbedenken. Wie kann man hier eine Lösung herbeiführen? Im Studio diskutiert Volksanwältin Gaby Schwarz an der Seite von Peter R.
Kritik an Raumordnung
2018 berichtete „Bürgeranwalt“, dass im Hausruckviertel ein Unternehmer sukzessive seinen Betrieb vergrößert habe, aber viele Zubauten nicht bewilligt waren und nicht dem Flächenwidmungsplan entsprochen haben. Die Volksanwaltschaft kritisierte die gesetzwidrige Bebauung. Inzwischen wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in Großkrottendorf beschlossen. Wurden die Bauten dadurch alle rechtskonform gemacht? Die Aufsichtsbehörde, das Land Oberösterreich, und die Volksanwaltschaft sagen nein. Wird das etwas bewirken und was hat sich seit unserem letzten Bericht im Frühling getan?
Volksanwältin Gaby Schwarz
Die Burgenländerin Gaby Schwarz ist seit 11. Juli 2022 Volksanwältin. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Justizministerin Anna Sporrer im Interview
Peter Resetarits konfrontiert die Ministerin mit Themen, die in der Sendung Bürgeranwalt oft vorkommen, wie Besitzstörung und Erwachsenenvertretung. Die Regierung hat Gesetze geändert – wird das die Situation verbessern.