Bürgeranwalt
Gefährlicher Radweg
Die Radquerung bei der Kreuzung Breitenleer Straße Mayeredergasse in Wien Donaustadt sei lebensgefährlich, schildert uns Herr K. Der Beamte fährt gerne klimaneutral mit dem Fahrrad von Neuessling zur Schnellbahnstation Aspern Nord in die Arbeit. Doch die Querung hier sei eine Gefahrenquelle, man kommt zu den Stoßzeiten nicht über die vielbefahrene Breitenleer Straße. Doch seine Kritik hat bei der Bezirksvorstehung Donaustadt und bei der für Verkehrsplanung zuständigen MA 46 nichts bewirkt. Daher hat Herr K. die Volksanwaltschaft um Unterstützung ersucht
Zu viel Wild im Wald?
Seit 40 Jahren kämpft Familie M. aus Arriach in Kärnten um ihren Wald. Das Problem: Wildverbiss. Bei unserem ersten Dreh im November 2022 haben uns Brunhilde und Horst M. vom Wild abgefressene Jungbäume und abgeschälte Stämme in ihrem rund 60 ha großen Wald gezeigt. „Bei uns kann kein Jungbaum mehr wachsen, wenn das Wild alles zerbeißt“, klagte Horst M. Der Grund für die Misere: Die Jägerschaft würde nicht genug Wild erlegen. Nach unserem Bericht sprach auch der zuständige Bezirksjägermeister von einem „schockierende Zustand“ im Wald der Familie M. Mehr Abschüsse – vor allem auch das Erlegen von weiblichen Tieren wurde versprochen. Drei Jahre sind nun vergangen und wir fragen nach, ob sich die Situation tatsächlich verbessert hat.
Dr. Christoph Luisser
Auf Bundesebene fallen das Polizei-, Fremden- und Asylwesen sowie die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in seinen Zuständigkeitsbereich. Ebenso ist er für den Natur- und Umweltschutz, das Gewerberecht, Betriebsanlagen sowie für Kindergärten, Schulen und Universitäten verantwortlich. Auf Landesebene befasst er sich mit Themen des Verkehrs und der Landwirtschaft sowie mit Angelegenheiten rund um Gemeindeabgaben.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Fahrerflucht nach verspäteter Anzeige
Herr G. will Ende Februar dieses Jahres in Baden in Niederösterreich zum Joggen fahren, als eine Frau mit ihrem Auto seinen Seitenspiegel streift und beschädigt. Der 75jährige fährt der Lenkerin sofort nach und notiert sich das Kennzeichen des PKW. Danach geht er Laufen. Zwei Stunden später erstattet er dann bei der Polizei Anzeige. Für Herrn G. ist der Vorfall damit erledigt. Daher staunt der 75jährige nicht schlecht, als er von der BH Mödling eine Strafe bekommt. Er musste 165 Euro wegen des Vergehens der Fahrerflucht bezahlen, da er den Unfall nicht umgehend bei der Polizei gemeldet hat.
Unverschuldet verletzt - Wann zahlt die Versicherung des schuldigen Lenkers?
Frau M. wurde bei einem Autounfall, an dem sie keine Schuld hatte, schwer verletzt. Sie leidet bis heute an den Folgen dieses Frontalzusammenstoßes, der ihr Leben nachhaltig verändert hat. Sie ist arbeitsunfähig und verzweifelt. Obwohl die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auch für alle unfallkausalen Spätfolgen einstehen muss, gibt es regelmäßig Konflikte darüber, welche Schmerzen, Therapien oder Behandlungen vom Unfall herrühren. Gibt es jetzt nach 14 Jahren und mehr als ein Dutzend Verhandlungen eine Lösung?
