Bürgeranwalt

Umstrittene Intensivpflege

Seit frühester Kindheit ist Herr W. an Muskeldystrophie erkrankt. Mittlerweile kann sich der 45jährige nur per elektrischem Rollstuhl fortbewegen, auch seine Atmung muss künstlich unterstützt werden. Trotzdem ist er voll berufstätig und arbeitet als Statistiker im Homeoffice. Bisher wurde Herr W. von seinen Eltern und fallweise von seiner Schwester betreut, doch das wird für diese zunehmend schwieriger. Deshalb hat er bei der ÖGK Steiermark um Intensivpflege zu Hause angesucht. Nachdem er nach neun Monaten noch immer keine Nachricht von der ÖGK erhalten hat, wandte er sich hilfesuchend an die Volksanwaltschaft. Im Studio diskutiert der Chefarzt der ÖGK mit Volksanwalt Achitz.

Heimpflege und E-Rollstuhl

In zwei Fällen hat die Intervention der Volksanwaltschaft und die Berichterstattung von „Bürgeranwalt“ positive Folgen für die Betroffenen in Salzburg und Osttirol. Der querschnittgelähmte Herr A. darf nun zu Hause betreut werden, obwohl zunächst Land und Sozialversicherung auf Betreuung im Heim bestanden hatten. Und die an unheilbarer Muskelschwäche erkrankte Frau P. bekam einen Elektrorollstuhl bewilligt.

 Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Bernhard Achitz ist seit 2019 Volksanwalt. Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich. Außerdem ist Achitz Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI)

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Wird neues Gesetz Besitzstörungsklagen eindämmen?

Für eine junge Mutter wurde eine Sackgasse in Wien zur teuren Falle: Beim Wenden fuhr sie kurz über den angrenzenden Parkplatz und erhielt eine Zahlungsaufforderung über 395 Euro, ansonsten folge eine Besitzstörungsklage. Viele Betroffene zahlen - Frau J. nicht, und landete vor Gericht. Ein neues Gesetz soll nun dem Geschäftsmodell rund um Besitzstörungsklagen einen Riegel vorschieben. Kann das funktionieren? Darüber diskutieren Anwalt Philip Miller, der Frau J. vor Gericht vertreten hat, und Martin Hoffer, Chefjurist des ÖAMTC.