Bürgeranwalt

Kein Geld für Elektrorollstuhl?

Frau Gabriela R. ist 62 Jahre alt und lebt in Osttirol. Sie ist vor etwas mehr als fünf Jahren an MSA Typ C erkrankt. Das heißt, selbstständig zu gehen, wird immer schwerer, ebenso das Sprechen. Im Augenblick kann sie sich mit einem Elektro- rollstuhl in ihrem Haus noch selbst fortbewegen. Doch die Kostenübernahme für diesen Rollstuhl – etwa 5.000 Euro – wurde von der ÖGK abgelehnt. Angeblich weil Frau R. den Rollstuhl nicht selbständig bedienen könne. Vor Ort begutachtet hat das von der ÖGK niemand. Der Weg von Innsbruck nach Osttirol soll für den zuständigen Sachbearbeiter zu weit gewesen sein, behauptet ihre Familie. Sie hat sich daher hilfesuchend an die Volksanwaltschaft gewandt.

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

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Unzulässige Bearbeitungsgebühren

Anfang dieses Jahres hat der Oberste Gerichtshof bei österreichischen Banken für Aufregung gesorgt, da er in einer Entscheidung festgestellt hat, dass bestimmte Kreditbearbeitungsgebühren gegen das Gesetz verstoßen. Weil der Aufwand für die Bearbeitung eines Kredits nicht im gleichen Maße mit der Kreditsumme steigt. Haben die Bankkunden, also die Kreditnehmer, die so eine Bearbeitungsgebühr bezahlt haben, jetzt einen Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Geldes? Wie verhalten sich die einzelnen Institute nach der OGH-Entscheidung? Dazu kommen Anwälte, Prozessfinanzierer und Konsumenterschützer zu Wort.

Unklare Rechtslage für Au Pairs

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Land ordnete Ende September letzten Jah-res die sofortige Ausreise des nepalesischen Au-Pair-Mädchens einer Familie aus Steinach am Brenner an. Für die Tiroler Jungfamilie bedeutete dies, dass sie die wertvolle Unterstützung bei der Betreuung ihrer damals 2-jährigen Tochter Miray verlor und deren Vater wegen „illegaler Beschäftigung des Au-Pairs“ von einer saftigen Strafe bedroht war. Die Familie hat aus Sicht der Behörde den Aufent-haltstitel zu spät abgeholt. Die Familie und ihr Anwalt kritisieren, dass die Be-hörde missverständlich informiert habe. Was hat sich seither getan?