Bürgeranwalt
Wann ist die elektronische Unterschrift rechtsgültig?
Herr K. aus der Steiermark hat vor kurzem gemeinsam mit einem Partner das Volksbegehren „SOS PFLEGE!“ beim Innenministerium angemeldet. Während für Volksbegehren seit 2018 sowohl in der Unterstützungsphase, als auch im Eintragungszeitraum eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden kann, ist bei der Anmeldung eines Volksbegehrens nur die händische Unterschrift gesetzlich erlaubt. Herr K. hat sich an Volksanwältin Elisabeth Schwetz gewandt und auch diese sieht eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.
Protest gegen Schullärm
Ende vergangenen Jahres haben wir bei Bürgeranwalt über Beschwerden von Anrainern ei-ner Schule in Wien-Speising diskutiert. Dort sei es angeblich unerträglich laut, das Lehrperso-nal möge die Kinder besser beaufsichtigen, wurde verlangt. Von Seiten der Schule und den Eltern der Kinder hat man wiederum kritisiert, dass sich einige Anrainer den Kindern gegenüber unmöglich benommen hätten. Hat sich die Situation mittlerweile - im wahrsten Sinne des Wortes - beruhigt?
Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz
Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz ist zuständig für die Polizei, das Fremden- und Asylrecht, den Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den Verkehr, Gemeindeabgaben und Agrarangelegenheiten.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Zwist um Erwachsenenvertretung
Eine Grazerin versucht seit rund einem Jahr die Erwachsenenvertretung für ihre Großmutter zu bekommen. Die 88-Jährige ist seit einiger Zeit nicht mehr in der Lage ihre Geschäfte selbstständig zu führen. Doch obwohl der ursprünglich gerichtlich bestellte Erwachsenenver-treter, ein Anwalt, mittlerweile per Gerichtsbeschluss abberufen wurde, darf die 34-jährige Enkelin bis heute keine Entscheidungen für ihre Großmutter treffen. Denn der Anwalt hat gegen den Gerichtsbeschluss Berufung eingelegt. Bis darüber letztinstanzlich entschieden ist, kann noch einige Zeit vergehen. So lange kann die pflegebedürftige Grazerin auch nicht in ein Heim übersiedeln, wie es zum Beispiel die Hausärztin dringend empfiehlt.
Zu wenig Schmerzengeld?
Was steht einer bei einem Verkehrsunfall unschuldig schwer verletzten Frau zu?
„Ich bin verzweifelt und fühle mich wie eine Bittstellerin“, so hatte sich Sabine E., eine mittlerweile 60jährige, ehemalige Altenpflegerin, im Jahr 2023 - rund ein Jahr nach einem Verkehrsunfall - an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt. Mit schwersten Verletzungen hatte die Oberösterreicherin eine Massenkarambolage auf der Autobahn überlebt. Ihren Beruf kann sie seither nicht mehr ausüben. Obwohl klar war, dass ein LKW-Fahrer schuld an dem Unfall war und ihr Schadenersatz zusteht, zahlte dessen Haftpflichtversicherung nur sehr zögerlich Geld an Frau E. Was hat sich seit unserem Bericht 2023 getan?
