Bürgeranwalt

Streit um Umkehrplatz – Hat die Gemeinde ein Grundstück zu Unrecht verkauft?

Herr K. ist Eigentümer eines Gewerbegrundstücks, das über eine Zufahrtsstraße erreicht wird, die der Salzburger Gemeinde Uttendorf gehört. Im Zuge der Planung des Gewerbeparks sei vereinbart gewesen, dass sich die Anrainer gemeinsam an den Kosten beteiligen. Obwohl Herr K. die Kosten für die Straße und einen Umkehrplatz anteilig bezahlt hat, wurde ein Teil der öffentlichen Fläche an einen der Anrainer verkauft, der dort Zaun und Schranken errichtet hat. Weil Herr K. den Umkehrplatz nicht mehr mitbenutzen darf, sei der Wert seines Grundstücks erheblich gemindert. Hat die Gemeinde eine Vereinbarung gebrochen?

Nachgefragt - Betriebsstörung bei der Bahn - Welche Informationen sollten Fahrgäste dazu bekommen?

Die Strecke der Badner Bahn war nach einem Unfall im Dezember 2024 unterbrochen. Den Fahrgästen wurde angeblich mitgeteilt, jede Person „müsse selbst schauen, wie sie weiterkommt“. Volksanwältin Gaby Schwarz konfrontierte Mitte Februar die Wiener Lokalbahnen mit der Kritik eines älteren Ehepaares. Was ist Fahrgästen zumutbar und was nicht? Gibt es Notfall-Pläne oder To-Do-Listen bei Unfällen? Was hat sich seit unserem Bericht getan?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

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Muss der Hund „Mäxxchen“ zurück?

Frau K. aus Wien wurde von einem Tierschutzhaus verklagt. Sie soll ihren Hund „Mäxxchen“, den sie vor über einem Jahr bei sich aufgenommen hat, zurückgeben. Sie hätte gegen einige Punkte im Vergabevertrag verstoßen, die französische Bulldogge solle zu einem anderen Platz vermittelt werden. Ist es rechtlich möglich, ein Haustier nach so langer Zeit zurückzufordern?