Bürgeranwalt
Zu viel Licht? Wie viel nächtliche Straßenbeleuchtung muss am Land geduldet werden?
Herr P. hat sich im Burgenland einen alten Bauernhof gekauft und mit viel Engagement saniert, um seine Pferde unterstellen zu können. Jetzt sieht er seine Idylle in Gefahr: Durch die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung werde nicht nur die Straße, sondern auch sein Grundstück in der Nacht übermäßig hell beleuchtet. Er hat Volksanwältin Gaby Schwarz mit seiner Beschwerde befasst.
![© ORF / Manfred Preiß Es wird der Text zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Österreichischen Leitfaden Beleuchtung gezeigt](/buergeranwalt/buergeranwalt1350~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)
Umstrittener Vertrag - Kommt eine Gemeinde ihrer Zahlungsverpflichtung nach?
Die Gemeinde Pressbaum hat am Grund der Familie B. neue Wasser- und Kanalleitungen verlegen lassen und sich verpflichtet jährlich knapp 7000 Euro inklusive Indexanpassung für diese Dienstbarkeit zu zahlen. Herr B. behauptet nun, dass die Gemeinde säumig sei. Ist man nach einer Diskussion im Bürgeranwalt-Studio zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen?
![© ORF / Peter Gicy Man sieht das von der Gemeinde gepachtete Grundstück der Familie B.](/buergeranwalt/buergeranwalt1354~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)
Volksanwältin Gaby Schwarz
![© Photo Simonis Volksanwältin Gaby Schwarz](/program/orf2/buergeranwalt766~_v-epg__small__16__9_-b30663deff5630f32a0208e3ad4f8215ecfed184.jpg)
Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Aufregung um Wertstoffsortieranlage - Welche Rechte auf Information haben Anrainer?
In Sollenau in Niederösterreich wird eine Anlage errichtet, in der künftig pro Jahr über 110.000 Tonnen Müll aus den „Gelben Säcken“ sortiert werden soll. Nur 300 Meter Luftlinie entfernt stehen Wohnhäuser der Nachbargemeinde Blumau-Neurißhof. Die Bewohnerinnen und Bewohner befürchten mehr Verkehr, Lärm, Feinstaub und Gestank. Im Juni 2023 stellten sich die Betreiber der Abfall-Sortier-Anlage einer Studio-Diskussion der Kritik und sicherten Transparenz zu. Mittlerweile ist der Bau in Fertigstellung. Haben sich die Sorgen der Anrainer inzwischen gelegt?
![© ORF Die Wertstoffsortieranlage ist hier als Luftbilaufnahme zu sehen](/buergeranwalt/buergeranwalt1356~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)
Eine Insolvenz mit Bauernopfer
Der Landwirt B. hatte einen neuen Mähdrescher im Wert von rund 175.000 Euro gekauft, der nach kurzer Zeit gravierende Mängel aufwies. Gegen einen kleinen Aufpreis sollte er von der Landmaschinenfirma, bei der er ihn gekauft hatte, einen neuen erhalten. Als der Verkäufer ihn dann fragte, ob er ihm den alten Mähdrescher zu Ausstellungszwecken überlassen könne, willigte Herr B. ein. Kurz danach musste die Firma Insolvenz anmelden. Einen neuen Mähdrescher hat der Bauer nicht mehr bekommen und der alte blieb verschwunden. Spricht ein Gericht Herrn B. Schadenersatz zu?
![© ORF / Gabi Hanke Im Bild ist ein Spielzeugmähdrescher zu sehen](/buergeranwalt/buergeranwalt1358~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)