Bürgeranwalt

Verkehrslärm in Enns

Seit vielen Jahren beklagen sich Bewohner einer Wohnsiedlung in Enns wegen der Verkehrsbelastung: Obwohl es eine Ausweichroute gäbe, würden Pendler, die zu den nahegelegenen Firmen fahren, die Strecke durch die Wohnsiedlung nehmen.  Die Autofahrer würden sich auch nicht an die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Die Stadtverwaltung und auch die Bezirkshauptmannschaft hätten bis jetzt zu wenig unternommen. Die Anrainerinnen und Anrainer der Siedlung haben sich daher an Volksanwalt Walter Rosenkranz gewandt.

Nachgefragt:  Nächtliche Ruhestörungen auf „Wientalterrasse“

Die Wientalterrasse wurde im Jahr 2015 von der Stadt Wien als frei zugängliche Erholungsfläche für die Bevölkerung errichtet. Eine Gruppe von Anrainerinnen und Anrainern beklagt, dass die Besucherinnen und Besucher der Terrasse oft bis spät in die Nacht lärmen. Immer wieder würden sie um ihren Schlaf gebracht. Weil angeblich weder die Politik noch die Polizei wirksam gegen die nächtlichen Ruhestörungen vorgehen, wurde Volksanwalt Walter Rosenkranz eingeschaltet. Wie ist die Situation nach einer Diskussion im Bürgeranwalt-Studio?

Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

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Hautarzt klagt Google

Wer nützt sie nicht, die Sterne Bewertungen auf Internetportalen, die uns Auskunft darüber geben sollen, wie gut ein Restaurant oder wie fachkundig ein Arzt ist. Doch oft geht es in diesen Rezensionen nicht um sachliche Informationen. Vielfach finden sich im Netz auch falsche Anschuldigungen und Beleidigungen, die auch nach Aufforderung nicht gelöscht werden. So auch im Fall eines Hautarztes, der sich das nicht gefallen lassen will und in Eisenstadt den Internetriesen Google geklagt hat.

Nachgefragt: Werden Selbständige bei Pensions- und Krankenversicherung unfair behandelt?

Viele Pensionisten und Pensionistinnen, die nach wie vor arbeiten, ärgern sich über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Warum müssen sie für zwei Krankenversicherungen bezahlen, warum bekommen sie als Pensionisten zum Teil hohe Pensionsversicherungsbeiträge vorgeschrieben? Nachdem der Verwaltungsgerichtshof 2019 festgestellt hat, dass die Vorschreibungen zu Recht bestehen, hat ein Beschwerdeführer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als letzte Instanz eingeschaltet. Wie hat er entschieden?