Bürgeranwalt

Fragwürdige Widmung - Ein Wohnhaus mit Garten grenzt direkt an einen Viehhandelsbetrieb.

Im Bezirk Ried im Traunkreis, gibt es seit 8 Jahren einen Konflikt um die rechtmäßige Nutzung einer LKW-Halle, die an ein Wohnhaus grenzt. Der Lärm sei belastend, kritisieren die Besitzer des Hauses und bringen Verstöße gegen Vorschriften und Auflagen laufend zur Anzeige. Doch die zuständige Bezirkshauptmannschaft in Kirchdorf unternehme zu wenig, um die widmungswidrige Nutzung zu verhindern. Volksanwältin Gaby Schwarz stellt sich an die Seite der Nachbarn des Betriebes.

Streit um Durchgang - Ein öffentlicher Durchgang durch eine Wohnhausanlage existiert nur am Papier. Muss er errichtet werden?

Ein vier Meter breiter Weg durch eine neu errichtete Wohnhausanlage existiert in Wien Döbling nur am Flächenwidmungsplan. Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren die Errichtung. Wie hat der zuständige Bezirk auf die in „Bürgeranwalt“ geäußerte Kritik reagiert?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

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Aufregung um Wertstoff-Sortieranalage

Welche Rechte haben die Anrainer?

In Sollenau in Niederösterreich wird eine Anlage errichtet, in der zukünftig pro Jahr über 110.000 Tonnen Müll aus den „Gelben Säcken“ sortiert werden soll. Nur 300 Meter Luftlinie entfernt, stehen Wohnhäuser der Nachbargemeinde Blumau-Neuriß-hof. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden von dem Bauvorhaben überrascht, da sie – trotz geografischer Nähe – keine Parteienstellung haben. Sie befürchten noch mehr Verkehr, Lärm, Feinstaub und Gestank. Die Betreiber der Abfall-Sortier-Anlage stellen sich einer Studio-Diskussion mit dem Bürgermeister von Blumau-Neurißhof.

Prozessmarathon um Schadenersatz

Im August 2016 kam es im Kosovo zu einem folgenschweren Unfall an einem unbeschrankten Bahnübergang, bei dem die damals dreijährige Aurora eine Querschnittslähmung erlitt. Seit damals streiten der Rechtsanwalt des Mädchens und die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem das Mädchen saß, welches Recht angewandt werden soll - österreichisches oder kosovarisches. Wie lange muss das nunmehr 11-jährige Mädchen auf vollen Schadenersatz warten?