Bürgeranwalt

Zu nah am Gartenzaun

Wo dürfen Kabelverteilschränke errichtet werden?

Herr R. aus Poysdorf ist verärgert, weil genau vor seinem Zaun vier „Blechkästen“, sogenannte Kabelverteilschränke errichtet worden sind. Zwar auf Gemeindegrund, aber so knapp vor seiner Liegenschaft, dass er nicht einmal mehr die Zaunlatten streichen könne. Gibt es Regeln für die Aufstellung solcher Schränke, die im Zuge des Ausbaus der Stromnetze vermehrt benötigt werden? Volksanwältin Gaby Schwarz kritisiert unter anderem die Kommunikation der Gemeinde.

Stufe als Hindernis

Ist das Servicebüro in Wels barrierefrei erreichbar?

Herr S. hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt und beklagt, dass beim unlängst eröffneten Servicebüro der Dienststelle „Soziales und Frauen“ die vorgeschriebene Barrierefreiheit nicht eingehalten worden wäre. Eine „freischwebende Stufe" würde Menschen mit Behinderungen den Zugang erschweren. Volksanwältin Gaby Schwarz diskutiert mit dem Magistratsdirektor von Wels über barrierefreie Lösungen.

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Kritik an einer Plattform zur Firmenpräsentation

Klein-Unternehmer/innen beschweren sich über die Geschäftspraktiken von „FirmenABC“. Der Adressbuchverlag betreibt auch eine Marketinggesellschaft, die Werbung, Websites oder Firmenporträts verkauft. Wer beim Besuch des Vertreters oder der Vertreterin unterschrieben hat, und mit den Leistungen nicht zufrieden ist, kommt aus dem Vertrag jahrelang kaum mehr ohne hohe Stornokosten heraus. Vertreter von „FirmenABC“ stellen sich der Kritik von verärgerten Kunden.