Bürgeranwalt

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Keine Corona-Hilfe wegen falscher Einstufung

Während der Lockdowns hat die Gastro-Expertin Frau E. aus Wien bei der Sozialversicherung für Selbständige (SVS) um eine monatliche Überbrückungsfinanzierung angesucht. Die SVS hatte sie zunächst als Künstlerin eingestuft und monatlich rund 1000 Euro bezahlt. Doch im letzten Lockdown wurden die Zahlungen eingestellt. Argument: Frau E. sei doch nicht anspruchsberechtigt, weil sie keine künstlerische Tätigkeit ausübe. Frau E. hat sich daher an Volksanwalt Walter Rosenkranz gewandt.

Am Bild ist Frau E. Sie sitzt an ihrem Esstisch und blättert in einer Mappe ihre Unterlagen durch.
ORF / Peter Giczy
Von der SVS falsch eingestuft - keine Coronahilfe für Frau E.?

Kein Recht auf Pensionistenausweis?

Bei Pensionsantritt bekommt man üblicherweise einen Pensionisten-Ausweis im Scheckkarten-Format, mit dem es bei vielen Einrichtungen und Veranstaltungen Vergünstigungen gibt. Eine pensionierte Volkschullehrerin aus Bad Vöslau hat ihn aber nicht bekommen und sich deswegen an Volksanwalt Dr. Rosenkranz gewandt. Konnte das Problem gelöst werden?

Am Bild ist Frau S. eine pensionierte Lehrerin. Sie sitzt in ihrem Wohnzimmer am Esstisch und sieht in ihren Laptop.
ORF / Gerd Fellner
Warum bekommt Frau S. keinen Pensionistenausweis?

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz.
Volksanwaltschaft - Photo Simonis
Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

 Kontakt zur Volksanwaltschaft

Behindert nach Schiunfall – Was tun, wenn die Unfallversicherung zu wenig zahlt

Der 61-jährige Josef T. war sportlich und ein sehr guter Schifahrer. Vor zwei Jahren ist er im Schigebiet Alpachtal unterhalb einer Geländekante in die Piste eingefahren und dann mit einem anderen Schifahrer zusammengestoßen. Herr T. wurde dabei lebensbedrohlich verletzt, kann sich teilweise nur mit dem Rollstuhl fortbewegen und ist auf Pflege angewiesen. Wer ist bei so einem Unfall schuld? Und was tun, wenn die private Unfallversicherung die geforderte Summe nicht bezahlen will?

Herr T. geht mit einem Stock in kleinen Schritten an einem Zaun entlang. Seine Lebensgefährtin fährt hinter ihm mit dem Rollstuhl, falls er nicht mehr weiter kann.
ORF / Lukas Angermair
Herr T. kämpft sich ins Leben zurück. Jeden Tag ein paar Schritte mehr.

Schimmel im Gemeindebau - warum bekommt der Mieter eine Klage?

Monatelang hat Daniel R. aus Wien mit Schimmelbefall in seiner Gemeindewohnung gekämpft. Die Hausverwaltung Wiener Wohnen hatte sich zunächst geweigert, den Schaden zu beheben. Der Mieter hat er für den Zeitraum die Hälfte der Miete einbehalten. Wiener Wohnen hat ihn danach auf Räumung geklagt. Im „Bürgeranwalt“-Studio räumte Wiener Wohnen eventuelle Fehler ein, und kündigte an, die Sache erneut zu prüfen. Konnte man sich nach der Sendung einigen?

Am Bild ist die Decke einer Wohnung zu sehen. Entlang der Decke sind große, schwarze Schimmelflecken und an Decke und Wand sind feuchte Stellen zu sehen.
Privataufnahme
Gibt es eine Einigung mit Wiener Wohnen nach Schimmel, Kündigung und Klage?

Baum auf Auto gefallen - Wann zahlt die Versicherung?

Im Jahr 2020 ist ein Baum vom Waldrand auf das Auto von Frau U. aus Kärnten gefallen und hat das Fahrzeug dabei schwer beschädigt. Die Versicherung des Waldeigentümers hat eine Haftung allerdings abgelehnt – mit der Begründung, es handle sich bei dem Vorfall um höhere Gewalt. Frau U. hat daraufhin die Versicherung geklagt. Wie ist das Verfahren ausgegangen?

am Bild ist ein dunkles Auto mit zerbrochener Windschutzscheibe. Ein Ast steckt noch in der Scheibe, Teile von Ästen liegen auf der Motorhaube.
ORF / Miha Dolinsek
Wenn ein Baum auf das Auto fällt, bekommt man den Schaden ersetzt?