Bürgeranwalt

Kampf um Briefmarke

Werden die Postwertzeichen langsam zum Auslaufmodell?

Hunderte Philatelisten haben sich bei Volksanwältin Gaby Schwarz beschwert, dass sie sogenannte Prio Briefe, die besonders zuverlässig und rasch transportiert werden sollen, nicht mehr mit Briefmarken bekleben dürfen. Die Volksanwaltschaft ortet Kommunikationsdefizite bei der Post.

Kaputte Stützmauer

Wer ist Schuld wenn massive Steinblöcke in der Mauer zerbrechen?

Herr und Frau J. haben 2008 in der Nähe von Graz in steiler Hanglage ein Haus gebaut und den Garten mit mehreren Mauern terrassieren lassen. Seit einigen Jahren beginnen große Blöcke in diesen Mauern zu zerbröseln. Bis zu 100.000 Euro würde eine Sanierung kosten. Warum weigert sich der Lieferant der Steine dafür aufzukommen?

 Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Scheitert die Errichtung einer Kleingartenanlage an 11 Quadratmetern?

Familie R. würde auf ihrem großen Grundstück in Baden gerne eine Kleingartenanlage errichten. Dem Projekt steht aber ein 11 Quadratmeter Grundstück, das der Gemeinde gehört und zwischen dem Areal von Familie R. und der Straße liegt, im Weg. Dieser „Zwickel“ macht eine Zufahrt zur geplanten Kleingartenanlage in der vorgeschriebenen Breite unmöglich. Volksanwältin Gaby Schwarz hat im Juni des Vorjahres in Bürgeranwalt kritisiert, dass  der „Zwickel“ nicht zu einer Verkehrsfläche umgewidmet wird. Wie hat man in Baden reagiert?

Nachgefragt: Vollkasko zahlt nicht

Herr S. meldete einen Parkschaden an seinem Auto seiner Vollkaskoversicherung. Mehrere Monate nach der Reparatur weigert sich die Versicherung die dafür fälligen 8500 Euro zu zahlen. Es handle sich gar nicht um einen Parkschaden. Herr S. ärgert sich, dass er von der Versicherung wie ein Betrüger behandelt wird und hat geklagt. Bürgeranwalt hat den Fall im Oktober im Studio diskutiert. Nach der Ausstrahlung haben sich zahlreiche weitere Betroffene bei der Redaktion gemeldet, denen Ähnliches passiert ist. Warum agieren Versicherungen so?