Bürgeranwalt

Von den Institutionen im Kreis geschickt

Herbert W. kümmert sich um seine an Demenz erkrankte Frau. Als sich deren Zustand verschlechtert, beantragt er für sie, bei der Pensionsversicherung und später auch bei der Gesundheitskasse, eine ambulante Reha. Beide Sozialversicherungsträger wollen dafür nicht zuständig sein. Volksanwalt Bernhard Achitz fordert eine Bewilligung der ärztlich empfohlenen Reha: „Beide könnten es und einer sollte es tun.“

Nach dem Absturz

Herr M. ist 2007 mit einem Kleinflugzeug in Niederösterreich abgestürzt und hat danach die Herstellerfirma auf Schadenersatz geklagt, weil er vermutet, dass ein technischer Defekt die Ursache für den Unfall war. Das Verfahren ist jedoch seit vielen Jahren unterbrochen, weil man 15 Jahre auf den Abschlussbericht der amtlichen Fluguntersuchungsbehörde warten musste. Die Leiterin der „Sicherheitsuntersuchungsstelle“ versprach im Juni im Bürgeranwalt-Studio, den Bericht endlich zu veröffentlichen. Ist das passiert? 

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

 Kontakt zur Volksanwaltschaft

Geschäft mit Besitzstörung?

Regelmäßig erreichen die Redaktion Beschwerden von Leuten, die berichten, dass sie mit dem Auto zu einem vermeintlich regulären Parkplatz gefahren wären, und bald darauf ein Schreiben von einem Anwalt bekommen hätten. Sie hätten eine Besitzstörung begangen. Hat ein Firmennetzwerk aus solchen Besitzstörungen ein Geschäftsmodell gemacht?  Der Chef der ÖAMTC Rechtsabteilung analysiert die Möglichkeiten, die Empfänger solcher Aufforderungsschreiben haben.