Bürgeranwalt

Rätselhaftes Verkehrsschild

Unter einem Halte- und Parkverbotsschild in Wien Leopoldstadt steht eine 9-zeilige Botschaft, die kaum ein Verkehrsteilnehmer versteht. Die meisten vermuten, man dürfe sein Fahrzeug zu bestimmten Zeiten dort hinstellen. Weit gefehlt. Die Behörde hat schon zahlreiche Abschleppungen verfügt. Herr B. wurde auch bestraft, hat die Kostenvorschreibung bekämpft und sich an Bürgeranwalt gewandt. Der Chefjurist des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hat jetzt gute Nachrichten für Herrn B. Erstaunlicherweise hat die Behörde ein Schild aufgestellt, das Höchstgerichte schon einmal für unzulässig erachtet haben.  

Keine Barrierefreiheit

Anhand von konkreten Einzelfällen weist die Volksanwaltschaft immer wieder darauf hin, dass behinderte Menschen wegen fehlender Aufzüge oder zu steiler Rampen nicht, oder nur wenn sie Umwege in Kauf nehmen, in öffentliche Gebäude kommen. Frau H., die eine schwere Muskelerkrankung hat, zeigt auf, wie schwer es für sie ist, Wiener Bäder zu besuchen. Volksanwältin Gaby Schwarz diskutiert mit dem Wiener Bäderchef über erforderliche Maßnahmen.

Konflikt am Friedhof

Darf man im Burgenland für Gräber Kaution verlangen?

In St.Martin wird für Grabstellen eine Kaution verrechnet. Für die Volksanwaltschaft ist dies eine unzulässige Forderung. Wie hat die Gemeinde nach einer Diskussion im Bürgeranwalt Studio reagiert?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Prozess wegen Ausbildungskosten

Eine Pflegassistentin wollte sich zur Diplomkrankenpflegerin ausbilden lassen. Aber dann kam Corona, und der Job als Pflegeassistentin und die gleichzeitige Ausbildung zur höheren Qualifikation sind sich irgendwie nicht mehr ausgegangen, sagt Frau M. Am Ende war sie arbeitslos und sollte dem Pflegeheim 5400 Euro an Ausbildungskosten zurückzahlen. In Bürgeranwalt wurde die Sache im Studio diskutiert. Jetzt hat das Oberlandesgericht für Frau M. entschieden.