Bürgeranwalt
Langes Warten auf Kinderbetreuungsgeld
Zum wiederholten Male haben sich Eltern von kleinen Kindern mit Auslandsbezug an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie das sogenannte Kinderbetreuungsgeld nicht bekommen. Volksanwalt Bernhard Achitz hat in „Bürgeranwalt“ mehrmals sein Unverständnis über die Rechtsauslegung des Familienministeriums zum Ausdruck gebracht, die auch der Judikatur der Gerichte widerspreche.
Teures Pflegeheim
Wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden und in ein Pflegeheim müssen, ergibt sich für sie aus familiären Gründen oft die Notwendigkeit in ein anderes Bundesland zu übersiedeln, und das kann sehr teuer werden. Die Volksanwaltschaft hat immer kritisiert, dass es zwischen den Bundesländern keine bürgerfreundlichen Regelungen gibt. Bürgeranwalt zeigt die Problematik am Fall der 83-jährigen Frau L. auf.
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Vollkasko-Versicherung zahlt nicht
Herr S. aus Wien meldete im Sommer einen Parkschaden an seinem Auto der Polizei und seiner Vollkaskoversicherung. Mehrere Monate nach der Reparatur weigert sich die Versicherung die dafür fälligen 8500 Euro zu zahlen. Es handle sich gar nicht um einen Parkschaden. Darf die Vollkaskoversicherung die Übernahme der Kosten ablehnen?
Nachgefragt: Urteil im Mietrechtskonflikt.
Mieter in einem Wiener Zinshaus kritisierten, dass der Hauseigentümer Schäden kaum beheben und zu Unrecht deutliche Anhebungen der Miete vornehmen würde. Hintergrund sei: Er würde sie zum Ausziehen bewegen wollen. Jetzt hat ein Gericht für die Mieter entschieden.
Nachgefragt: Zwei Mal für die Vignette bezahlt.
Herr B. aus Wien hat beim Kauf der digitalen Vignette irrtümlich die Länderkennung AL für Albanien eingegeben und musste eine Ersatzmaut bezahlen. Hat die ASFINAG Vorsorge getroffen, dass das IT-System unmögliche Kombinationen von Kennzeichen und Länderkennung erkennt?