Bürgeranwalt

Staatsbürgerschaft mit Ausnahmen?

In Wahrnehmung der historischen Verantwortung, ermöglicht Österreich gegenüber den Verfolgten des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Großmutter der gebürtigen US-Amerikanerin Linda S. hatte jüdische Wurzeln und war aus Angst vor Repressionen und Verfolgung aus Ungarn vor den Nationalsozialisten geflohen. Die für Staatsbürgerschaften zuständige Behörde MA 35 in Wien erkennt allerdings die Fluchtgründe der Vorfahrin von Linda S. nicht an. Der Volksanwalt Walter Rosenkranz bemängelt die Vorgansweise der Behörde, es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet.

Nachgefragt – Nächtliche Ruhestörungen

Die Wientalterrasse wurde im Jahr 2015 von der Stadt Wien als frei zugängliche Erholungsfläche für die Bevölkerung errichtet. Eine Gruppe von Anrainerinnen und Anrainern beklagt, dass die Besucherinnen und Besucher der Terrasse oft bis spät in die Nacht lärmen. Weil weder die Politik noch die Polizei wirksam gegen die nächtlichen Ruhestörungen vorgehen würden, hat Volksanwalt Walter Rosenkranz vor wenigen Monaten gefordert auf die Anrainer mehr Rücksicht zu nehmen. Was ist seit der Sendung passiert?

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

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Bauland wird Forstgebiet – ist das möglich?

In Pirching am Traubenberg im Bezirk Südoststeiermark fühlen sich drei Grundstücksbesitzer enteignet. Denn ihr Bauland könnte bald teilweise in einen Wald umgewidmet werden. Die Besitzer argumentieren, dass sich lediglich wenige Bäume und Sträucher auf ihren Grundstücken befinden würden, von Wald könne keine Rede sein. Auch der Bürgermeister der Gemeinde versteht das geplante Vorhaben der Umwidmung nicht und kritisiert die zuständige Bezirkshauptmannschaft.