Bürgeranwalt

Straßenumbau mit Folgen

Anrainer/innen der B 120 klagen über schwere Geschäftseinbußen.

Ein angebliches Baustellen-Chaos macht etlichen Bewohnern von Scharnstein in Oberösterreich zu schaffen.  Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen, einige haben bereits „zugesperrt“. Die Bevölkerung werde weder ausreichend informiert noch eingebunden.  

Noch ganz dicht?

Ein Versickerungsbecken in Stockerau macht den Anrainern Sorgen.

Direkt neben dem Grundstück von Familie K. und anderen Hausbesitzern hat die Gemeinde ein großes Versickerungsbecken errichtet, das das Regenwasser der Siedlung ableiten soll. Die Anrainer/innen befürchten nun aber, dass sich das Wasser im gefüllten Becken ausbreiten könnte. Das könnte eine Unterspülung der Grundstücke mit Schäden an ihren Häusern zur Folge haben. Volksanwältin Gaby Schwarz stellt sich an die Seite der Anrainer/innen, die eine bessere Abdichtung fordern. 

Nachgefragt: Ein Ort, fünf Hauptstraßen.

Verwirrung wegen gleichlautender Adressen in St. Martin an der Raab. 

In der rund 2000 Einwohner zählenden Gemeinde gibt es insgesamt fünf Hauptstraßen. Dies führt dazu, dass Post, Zustelldienste aber auch Einsatzkräfte immer wieder versehentlich die falsche Adresse anfahren. Ende des vergangenen Jahres kam es deswegen zu einem fehlgeleiteten Einsatz des Roten Kreuzes. Volksanwältin Gaby Schwarz forderte im Februar die Gemeindevertretung auf, die Bezeichnungen der Straßen zu ändern. Was hat sich seither getan?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Nachgefragt: Tausende Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Datenschutzverletzung.  

Seit dem Sommer 2022 hat ein Rechtsanwalt zigtausende Webseitenbetreiber aufgefordert 190 Euro für Schadenersatz und Anwaltskosten zu bezahlen, weil ihre Webseiten durch die Verwendung von Google-Schriftarten personenbezogene Daten seiner Mandantin rechtswidrig weitergeleitet hätten. Handelt es sich um Engagement in Sachen Datenschutz oder ein unzulässiges Geschäftsmodell um Geld zu lukrieren? Bürgeranwalt berichtet über aktuelle Entwicklungen in den diversen Verfahren, die gegen den Anwalt angestrengt wurden.