Bürgeranwalt

Langes Warten auf Entschädigung für Gewalt im Internat

Wer zwischen 1945 und 1999 in Heimen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenanstalten Opfer von Gewalt geworden ist, hat einen Anspruch auf eine monatliche Rente von ca. 370 Euro pro Monat. Im ehemaligen Bundestaubstummeninternat Wien-Speising sollen gehörlose Schülerinnen und Schüler jahrzehntelang misshandelt worden sein. Weil aber der Bund als Träger - im Gegensatz zu den Ländern - seit Einführung der Heimopferrente keine Schadenersatzzahlungen geleistet hat, bekommen sie die Heimopferrente nicht automatisch. Im Studio kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz, dass nicht alle Betroffenen gleich behandelt werden.

Nachgefragt: Tägliche Bewegungseinheit in Schulen und Kindergärten

Den Wunsch nach einer täglichen Turnstunde im Schulunterricht gibt es schon seit Ende der 1960er-Jahre. Auch in „Bürgeranwalt“ wurde diese Forderung von der Volksanwalt öfter thematisiert. Derzeit wird die so genannte „tägliche Bewegungseinheit“, die in etwa mit der täglichen Turnstunde vergleichbar ist, als zwei Jahre dauerndes Pilotprojekt an rund 260 Schulen und Kindergärten in ganz Österreich erprobt. „Bürgeranwalt“ fragt daher nach, ob sich das vom Sportministerium finanzierte Projekt zur Halbzeit bewährt hat und wo Verbesserungspotential bestehen könnte.

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

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Konflikt um Betreuung

Das Ehepaar P. hat im November vergangenen Jahres in Oberösterreich ein Geschwisterpaar zur Betreuung übernommen. Die Betreuungsvereinbarung mit der zuständigen BH Vöcklabruck wurde über eine gemeinnützige Gesellschaft abgewickelt. Der Wohnsitzwechsel des Ehepaares von Oberösterreich ins Burgenland führte dazu, dass die Kinder dem Ehepaar weggenommen wurden. Rechtsanwalt Friedrich Schwarzinger, der das Ehepaar vertritt, kritisiert das Vorgehen der BH Vöcklabruck. Diese hätte in dem Fall nicht dem Kindeswohl entsprechend gehandelt.

Nachgefragt: Protest gegen Verbauung von Grünflächen in Berndorf

In Berndorf in Niederösterreich befürchtet eine Bürgerinitiative, dass zwei große Grünflächen verbaut werden könnten. Die Gemeinde hätte einem Grundeigentümer vertraglich sogar schon eine Umwidmung in Aussicht gestellt. Gebaut wurde bislang noch nicht, stattdessen hat mittlerweile eine Volksbefragung stattgefunden. Mit einem eindeutigen Ergebnis...