Bürgeranwalt

Strafen ohne Grund?

Frau B. wurden die Autokennzeichen gestohlen. Seither ist jemand damit immer wieder zu schnell unterwegs. Obwohl Frau B. den Diebstahl gemeldet hat, wird sie immer wieder von den Behörden in die Pflicht genommen. Volksanwalt Walter Rosenkranz fordert eine generelle Behebung des Missstandes durch bessere IT-Koordination im Klimaschutzministerium.

Nachgefragt: Wohnen beim LKW-Platz

Frau H. aus der Südsteiermark wohnt seit Jahren direkt neben einem LKW-Abstellplatz, der im Laufe der Jahre immer größer wurde. Jahrelang sei die Anlage konsenslos betrieben worden. Von der Behörde wurden nun eine Lärmschutzwand und eine Beschränkung der Stellplätze vorgeschrieben. Werden nach Kritik der Volksanwaltschaft und einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio diese Auflagen eingehalten?

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

 Kontakt zur Volksanwaltschaft

Zu wenig Schmerzengeld?

Was steht einer bei einem Verkehrsunfall unschuldig schwer verletzten Frau zu?

„Ich bin verzweifelt und fühle mich wie eine Bittstellerin“, so hat sich Sabine E., eine 58jährige, ehemalige Altenpflegerin, rund ein Jahr nach einem Verkehrsunfall an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt.  Mit schwersten Verletzungen hatte die Oberösterreicherin eine Massenkarambolage auf der Autobahn überlebt. Ihren Beruf kann sie seither nicht mehr ausüben. Nunmehr hat sie auch Existenzängste. Denn obwohl mittlerweile klar ist, dass ein LKW-Fahrer schuld an dem Unfall ist und ihr Schadenersatz zusteht, zahlt dessen Haftpflichtversicherung nur sehr zögerlich Geld an Frau E.