Bürgeranwalt

Langes Warten auf einen Unfallbericht

Herr M. ist im Jahr 2007 mit einem Kleinflugzeug in Niederösterreich abgestürzt. Er hat danach die Herstellerfirma und die Charterfirma auf Schadenersatz geklagt, weil er vermutet, dass ein technischer Defekt die Ursache für den Unfall war. Das Verfahren ist jedoch seit mehr als 10 Jahren unterbrochen, weil der Abschlussbericht der zuständigen Fluguntersuchungsbehörde noch immer nicht vorliegt. Volksanwalt Bernhard Achitz sieht darin einen Missstand in der Verwaltung und diskutiert mit Bettina Bogner, der Leiterin der Behörde im Studio.

Hürde Photovoltaik-Anlage

Herr G. aus Feldkirchen bei Graz hat auf dem Dach seines Einfamilienhauses eine PV-Anlage zur eigenen Stromerzeugung errichtet. Er wollte künftig nicht mehr mit fossilen Brennstoffen heizen und seinen Haushalt energieautark machen. Doch der örtliche Netzbetreiber machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Weil Herr G. nämlich seinen überschüssig produzierten Strom auch anderen zur Verfügung stellen wollte, hätte er auch die dafür nötige Verstärken der Stromleitung aus eigener Tasche bezahlen sollen. Die vorgeschriebenen Kosten wären für Herrn G. nicht mehr zu finanzieren gewesen.

Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

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Nachgefragt - Aufforderungsschreiben wegen Datenschutzverletzung

Seit dem Sommer 2022 hat ein Rechtsanwalt aus Niederösterreich zigtausende Webseitenbetreiber aufgefordert, 190 Euro für Schadenersatz und Anwaltskosten zu bezahlen. Denn sie hätte mit ihren Webseiten durch das Verwenden von Google-Schriftarten personenbezogene Daten seiner Mandantin rechtswidrig weitergeleitet. Handelt es sich um Engagement in Sachen Datenschutz oder um ein unzulässiges Geschäftsmodell?