Bürgeranwalt

Kein Kindergartenplatz

Warum darf Florentina nicht in den Kindergarten?

Bei der knapp dreijährigen Florentina Z.  wurde Trisomie 18 diagnostiziert. Das ist eine Chromosomenstörung, die bei den Betroffenen zu intellektueller und körperlicher Behinderung führt. Ihre Eltern wollen das Kind nun in den Kindergarten geben, damit Frau Z. wieder arbeiten kann. Doch das ist nicht möglich. Es gebe derzeit keinen Platz für Florentina in Wiener Kindergärten, heißt es. Volksanwalt Walter Rosenkranz kann die Argumente der zuständigen Magistratsabteilung nicht nachvollziehen.

Nachgefragt – Lange Wartezeiten bei der MA 35

Seit vielen Jahren häufen sich bei der Volksanwaltschaft Beschwerden über die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft.  Volksanwalt Walter Rosenkranz präsentierte letztes Jahr ein Beispiel: Herr T., ein seit seiner Kindheit in Österreich lebender, bestens ausgebildeter Bosnier, hatte Mitte September 2021 ein Mail zwecks Terminvereinbarung für einen Staatsbürgerschaftsantrag an die MA35 geschickt. Erst nach 6 Monaten bekam er einen Termin. Hat er mittlerweile die Staatsbürgerschaft bekommen?  Haben sich bei der Behörde die Wartezeiten verkürzt.

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Dr. Walter Rosenkranz ist seit 1. Juli 2019 Volksanwalt. Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Protest gegen eine geplante Deponie

In Mittelberg, einem Ortsteil von Langenlois, herrscht derzeit große Aufregung. Denn in unmittelbarer Nähe der Ortschaft soll eine Aushubdeponie errichtet werden. Auf einer Fläche von ca. 8 Hektar sollen dort in den nächsten zehn Jahren 305.000 Kubikmeter Aushubmaterial angeschüttet werden. Die Bevölkerung fürchtet um ihre Ruhe, befürchtet eine große Staubbelastung, vermehrten Schwerverkehr und hat vor allem Sorge um eine Quelle und das Trinkwasser. Der Bürgermeister von Langenlois, der Ortsvorsteher von Mittelberg und ein Geschäftsführer der Projektwerberin präsentieren ihre Argumente.

Nach der Diskussion in Bürgeranwalt - Wende durch den OGH

Familie C. wohnt seit 7 Jahren in einem Reihenhaus in Neusiedl am See. Der Vermieter ist die erste burgenländische Siedlungsgenossenschaft. Gleich nach dem Einzug tauchten immer wieder feuchte Flecken in der Nähe eines Lüftungsschachtes auf, in den Ecken bildete sich Schimmel. Familie C. war überzeugt, dass ein Baufehler die Ursache ist. Die Genossenschaft sah das aber anders. Sie sprach von falschem Lüftungsverhalten und kündigte die Familie. Zwei Instanzen haben der Genossenschaft bereits Recht gegeben. Doch der oberste Gerichtshof hat nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio für eine überraschende Wendung in diesem Fall gesorgt, die über den Anlassfall hinaus Bedeutung haben könnte. Und Familie C. darf in der Wohnung bleiben.