Bürgeranwalt
Kein Kindergartenplatz
Warum darf Florentina nicht in den Kindergarten?
Bei der knapp dreijährigen Florentina Z. wurde Trisomie 18 diagnostiziert. Das ist eine Chromosomenstörung, die bei den Betroffenen zu intellektueller und körperlicher Behinderung führt. Ihre Eltern wollen das Kind nun in den Kindergarten geben, damit Frau Z. wieder arbeiten kann. Doch das ist nicht möglich. Es gebe derzeit keinen Platz für Florentina in Wiener Kindergärten, heißt es. Volksanwalt Walter Rosenkranz kann die Argumente der zuständigen Magistratsabteilung nicht nachvollziehen.
![© ORF / Peter Giczy Am Bild beugt sich Frau Z. zu ihrer kleinen Tochter Florentina ins große, weiße Gitterbett. Es liegt viel Spielzeug im Bett und Florentina hat eine Rassel in der Hand.](/program/orf2/buergeranwalt672~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)
Nachgefragt – Lange Wartezeiten bei der MA 35
Seit vielen Jahren häufen sich bei der Volksanwaltschaft Beschwerden über die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz präsentierte letztes Jahr ein Beispiel: Herr T., ein seit seiner Kindheit in Österreich lebender, bestens ausgebildeter Bosnier, hatte Mitte September 2021 ein Mail zwecks Terminvereinbarung für einen Staatsbürgerschaftsantrag an die MA35 geschickt. Erst nach 6 Monaten bekam er einen Termin. Hat er mittlerweile die Staatsbürgerschaft bekommen? Haben sich bei der Behörde die Wartezeiten verkürzt.
![© ORF / Gerd Fellner Am Bild ist der Eingang zur Magistratsabteilung 35 zu sehen. Diese Abteilung ist für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig. Das steht auf einer Glasfront zusammen mit den Öffnungszeiten.](/program/orf2/buergeranwalt676~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)
Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
![© Photo Simonis Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz](/program/orf2/buergeranwalt516~_v-epg__small__16__9_-b30663deff5630f32a0208e3ad4f8215ecfed184.jpg)
Dr. Walter Rosenkranz ist seit 1. Juli 2019 Volksanwalt. Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Protest gegen eine geplante Deponie
In Mittelberg, einem Ortsteil von Langenlois, herrscht derzeit große Aufregung. Denn in unmittelbarer Nähe der Ortschaft soll eine Aushubdeponie errichtet werden. Auf einer Fläche von ca. 8 Hektar sollen dort in den nächsten zehn Jahren 305.000 Kubikmeter Aushubmaterial angeschüttet werden. Die Bevölkerung fürchtet um ihre Ruhe, befürchtet eine große Staubbelastung, vermehrten Schwerverkehr und hat vor allem Sorge um eine Quelle und das Trinkwasser. Der Bürgermeister von Langenlois, der Ortsvorsteher von Mittelberg und ein Geschäftsführer der Projektwerberin präsentieren ihre Argumente.
![© Privataufnahme Es ist ein Luftbild zu sehen. Zwischen Wäldern ist eine sehr große Freifläche mit Wiese und landwirtschaftlicher Bewirtschaftung zu sehen. Eine Markierung zeigt ein sehr großes Gebiet, auf dem die Deponie entstehen soll.](/program/orf2/buergeranwalt674~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)
Nach der Diskussion in Bürgeranwalt - Wende durch den OGH
Familie C. wohnt seit 7 Jahren in einem Reihenhaus in Neusiedl am See. Der Vermieter ist die erste burgenländische Siedlungsgenossenschaft. Gleich nach dem Einzug tauchten immer wieder feuchte Flecken in der Nähe eines Lüftungsschachtes auf, in den Ecken bildete sich Schimmel. Familie C. war überzeugt, dass ein Baufehler die Ursache ist. Die Genossenschaft sah das aber anders. Sie sprach von falschem Lüftungsverhalten und kündigte die Familie. Zwei Instanzen haben der Genossenschaft bereits Recht gegeben. Doch der oberste Gerichtshof hat nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio für eine überraschende Wendung in diesem Fall gesorgt, die über den Anlassfall hinaus Bedeutung haben könnte. Und Familie C. darf in der Wohnung bleiben.
![© Privataufnahme Am Bild ist ein Foto einer Zimmerdecke. In der Ecke sind der Plafond und die Wände nass und schimmelig.](/program/orf2/buergeranwalt678~_v-epg__large__16__9_-5412e775eb65789c908def5fa9fdf24a7b895a8f.jpg)