Bürgeranwalt
KEIN RECHT AUF AUSWEIS
Warum bekommt Frau S. keinen Pensionistenausweis?
Bei Pensionsantritt bekommt man üblicherweise einen Pensionisten-Ausweis im Scheckkarten-Format, mit dem es bei vielen Einrichtungen und Veranstaltungen Vergünstigungen gibt.
Eine pensionierte Volkschullehrerin aus Bad Vöslau hat ihn aber nicht bekommen und sich deswegen an Volksanwalt Dr. Rosenkranz gewandt.
GEBÜHR OHNE GEGENLEISTUNG
Muss man für einen Kanal, der nicht angeschlossen ist, bezahlen?
Frau P. aus St. Martin in Oberösterreich hat jahrelang regelmäßig ihre Kanalgebühren an die Gemeinde entrichtet. Dann hat sie aber zufällig gemerkt, dass ihr Haus gar nicht vollständig ans Kanalnetz der Gemeinde angeschlossen war. Deswegen wollte sie das Geld, das sie in Sachen Kanal an die Gemeinde bezahlt hat, zurückbekommen. Geht nicht, war die Auskunft, die sie von der Gemeinde bekommen hat. Ist das das letzte Wort des Bürgermeisters?
Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Dr. Walter Rosenkranz ist seit 1. Juli 2019 Volksanwalt. Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
KÜNDIGUNG WEGEN SCHIMMELS
Baumangel oder schlecht gelüftet. Steht eine Familie bald auf der Straße?
Familie C. wohnt seit 7 Jahren in einem Reihenhaus in Neusiedl am See. Der Vermieter ist die erste burgenländische Siedlungsgenossenschaft. Gleich nach dem Einzug tauchten immer wieder feuchte Flecken in der Nähe eines Lüftungsschachtes auf, in den Ecken bildete sich Schimmel. Familie C. war überzeugt, dass ein Baufehler die Ursache ist. Die Genossenschaft sah das aber anders. Sie sprach von falschem Lüftungsverhalten und kündigte die Familie. Zwei Instanzen haben der Genossenschaft bereits Recht gegeben. Der Rechtsanwalt der Familie hofft, dass der Oberste Gerichtshof anders entscheidet und diskutiert im Studio mit dem Anwalt der Vermieterin.
