Bürgeranwalt

Konflikt in der Reihenhausanlage wegen der Müllgebühren

Annemarie L. hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt, weil ihr geänderte Abrechnungsmodalitäten ihrer Betriebskostenabrechnung nicht schlüssig vorkommen. Kann die Wohnungsgenossenschaft tatsächlich einseitig eine Vertragsänderung vornehmen? Volksanwalt Walter Rosenkranz wurde mit der Sache befasst und ortet eine Rechtsverletzung.

Kampf um sauberes Trinkwasser

Der Trinkwasserbrunnen des Niederösterreichers Leopold S. in Rastenfeld im Waldviertel ist seit Jahren verunreinigt. Schuld daran, meint er, sind Anschüttungen am Grund des Nachbarn. Seit Jahren versucht Herr S. Entscheidungen zu erwirken, die ihm helfen wieder zu sauberem Wasser zu kommen. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert das Tempo, in dem die diversen Verfahren um den Brunnen abgewickelt werden.

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Dr. Walter Rosenkranz ist seit 1. Juli 2019 Volksanwalt. Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Aufforderungsschreiben wegen Datenschutzverletzung – Engagement von Datenschützern oder versuchter Betrug?

Seit dem Sommer 2022 hat ein Rechtsanwalt aus Niederösterreich zigtausende Webseitenbetreiber aufgefordert 190 Euro für Schadenersatz und Anwaltskosten zu bezahlen, weil ihre Webseiten durch die Verwendung von Google-Schriftarten personenbezogene Daten seiner Mandantin rechtswidrig weitergeleitet hätten. Handelt es sich um Engagement in Sachen Datenschutz oder ein unzulässiges Geschäftsmodell? Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht von gewerbsmäßigem Betrug. Im Studio diskutiert der Rechtsanwalt Marcus Hohenecker mit seinem Kollegen Peter Harlander aus Salzburg.