Bürgeranwalt

STROMVERSCHWENDUNG?

Müssen Straßenlaternen die ganze Nacht durchleuchten?

Eine neue Wegbeleuchtung in einer kleinen Sackgasse in Füllersdorf im Weinviertel verärgert die dortigen Anrainer. Die ursprünglichen Lampen konnten durch Schalter bei Bedarf eingeschaltet werden.  Doch im Herbst 2022 wurde die Beleuchtung von der Gemeinde abmontiert und durch LED-Lampen ersetzt, die die ganze Nacht leuchten. Der Bürgermeister von Großmugl argumentiert mit der Verkehrssicherheitspflicht der Gemeinde. Volksanwältin Gaby Schwarz diskutiert im Studio mit ihm und den Beschwerdeführern.

HUNDESTREIT IN HUNDSHEIM 

Wann ist eine Hundezucht im Wohngebiet erlaubt?

Auf einem Grundstück das als Bauland/Wohngebiet gewidmet ist, züchtet Herr L. aus Hundsheim seit Jahren Hunde. Zehn oder mehr Hunde der Rasse Labrador seien dort untergebracht. Sein Nachbar klagt über eine angeblich unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Nachbarhunde. Wie viele Hunde dürfen im Wohngebiet gehalten werden? Was hat die Gemeinde nach der Sendung im September 2022 entschieden?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

LETZTE ENTSCHEIDUNG

Der assistierte Suizid ist seit 2022 erlaubt. Aber Sterbewillige kritisieren bürokratische Hürden.

Frau S. aus der Steiermark hat sich mit folgendem Mail an die Redaktion gewandt: „Mein 80jähriger Onkel ist nach einem Treppensturz vor 5 Jahren querschnittsgelähmt. Er hat drei erfolglose Suizidversuche hinter sich und nur einen Wunsch: zu sterben. Seit 7 Monaten bin ich an der Sache dran. Ich kann Ihnen von der nervenzermürbenden Tatsache unzähliger Mails und Telefonate berichten. Nur komme ich jetzt nicht weiter. Ich wünsche mir, dass Sie dieses Thema aufgreifen.“

Bürgeranwalt hat diesem Wunsch entsprochen, Frau S. und deren Onkel besucht. Im Studio diskutiert eine Expertenrunde, ob das neue Sterbeverfügungsgesetz in der Praxis funktioniert.

Wichtiger Hinweis:

Wenn Sie sich selbst in einer Krise befinden oder Suizidgedanken haben, können Sie rund um die Uhr den sozialpsychiatrischen Notdienst erreichen unter 01 31 330 oder sich an das Kriseninterventionszentrum wenden.