Bürgeranwalt

Kein Corona-Bonus wegen Dienstgeber-Wechsel oder Pensionierung?

Viele, die wegen ihrer besonderen Leistungen in Spitälern während der Pandemie eine finanzielle Anerkennung bekommen sollten, gehen offenbar leer aus. Bürgeranwalt beleuchtet beispielhaft einen konkreten Fall. Die 39jährige Krankenschwester Birgit E., bekommt wegen ihres Job-Wechsels von Wien nach Niederösterreich den 500 Euro-Corona-Bonus nicht ausbezahlt. Mit diesem und ähnlichen Härtefällen konfrontiert Volksanwalt Bernhard Achitz das Gesundheitsministerium und die zuständigen Institutionen in den Bundesländern.

Widerstand gegen ein geplantes Luxuscampingprojekt am Hafnersee – Ist die Räumung der Dauercamper rechtlich in Ordnung?

Seit Jahrzehnten gibt es am Kärntner Hafnersee einen Dauercampingplatz. Für viele der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter ist dieser Platz ihr Lebensinhalt. Heuer wurde die Pacht für das Grundstück vom Eigentümer, der Kärtner Beteiligungsverwaltung, aber neu ausgeschrieben. Den Zuschlag hat eine Tourismusgruppe bekommen, die nun „Glamping“, glamouröses Camping dort plant. Ein Luxuscampingressort, wie die langjährigen Dauercamper meinen. Sie sollten den Platz mit Ende September zu räumen – doch das wollen sie nicht tun, denn ihre Mietverträge seien angeblich unbefristet. Ist die bevorstehende Räumung zulässig?

Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

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Nachgefragt: Keine finanzielle Unterstützung für Intensivpflege zu Hause?

Die 64jährige Josefa K. aus Lienz leidet an Muskeldystrophie und muss über ein Tracheostoma beatmet werden. Bisher hat die Rund-um-die-Uhr Betreuung die Familie übernommen. Jetzt sind die Angehörigen an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt und bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Unterstützung bei der Intensivpflege für Frau K. Volksanwalt Bernhard Achitz forderte heuer im Mai eine rasche Lösung von der „Österreichischen Gesundheitskasse“.  Die wurde auch in Aussicht gestellt. Aber was ist seither tatsächlich passiert?