Bürgeranwalt

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Kein Kostenersatz für ein Blutzucker Messgerät, bei dem man nicht täglich stechen muss. Warum wird es nicht finanziert?

Herr Gruber aus St. Pölten ist Diabetiker. Damit er sich nicht mehr täglich selbst Blut abnehmen muss, hat er bei der „Österreichischen Gesundheitskasse“ um Kostenübernahme für ein neues Blutzuckermesssystem beantragt, mit dem er nur alle 14 Tage eine Nadel setzen müsste. Die Gesundheitskasse hat eine Kostenübernahme allerdings abgelehnt. Im Studio diskutieren Volksanwalt Bernhard Achitz und der Chefarzt der ÖGK ob nicht doch bezahlt werden müsste.

Am Bild ist Herr G. Er zeigt auf seine Finger, die vom täglichen Stechen zum Zucker messen bereits Schwielen haben.
ORF
Herr G. muss mindestens drei Mal täglich in die Finger stechen um Zucker zu messen. Ein neues Messgerät würde ihm das ersparen.

Nachgefragt: Heizkostenzuschuss

Die Pensionistin Kerstin M. aus Ebergassing hatte bei der Gemeinde einen Heizkostenzuschuss beantragt. Der Antrag wurde aber mit der Begründung abgelehnt, der Heizkostenzuschuss werde ausschließlich an Gemeindebewohner/innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft ausgezahlt. Frau M. ist gebürtige Deutsche, lebt und arbeitete aber seit 2007 in Österreich. Volksanwalt Bernhard Achitz hielt diese Praxis für EU-rechtswidrig. Was hat sich seit unserem letzten Bericht im März getan?  

Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Photo Simonis
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Am Bild ist der Eingang zum Gemeindeamt Ebergassing.
ORF/ Bernhard Schmidt
Wie hat die Gemeinde entschieden? Wer bekommt einen Heizkostenzuschuss in Ebergassing.

 Eine teure Stützmauer ist gekippt. Wer muss für den Schaden aufkommen?

Frau M. aus Gallspach hat sich an die Redaktion Bürgeranwalt gewandt. Zitat: „Befinde mich in einer Notsituation. Vor zwei Jahren Haus gebaut mit einer Baufirma. Bauleiter bei dieser Firma hat mit seiner eigenen Firma zusätzlich die notwendige Stützmauer im Wert von 15.000€ errichtet. Nach nicht mal einem Jahr war der Mangel schon sichtbar..., dann folgte Ende März der Abriss der Mauer…  Bitte um Hilfe - damit ich gehört werde.“ Im Studio wird nun diskutiert wer, wann, was zu tun hätte.

Am Bild ist Frau M. und im Hintergrund ein Erdwall für den eine Stützmauer errichtet werden soll.
ORF / Michael Rusam
Frau M. ist verzweifelt. Die umgestürzte Stützmauer wurde nicht wiederhergestellt.