Bürgeranwalt
Energiekostengutschein – Lücken im System?
Zu einer der vielen staatlichen Förderungen, die es derzeit zur Abfederung der massiven Teuerung gibt, langen bei der Volksanwaltschaft und der Redaktion Bürgeranwalt zahlreiche unterschiedliche Beschwerden ein. Zum 150-Euro-Energiekostengutschein. Viele Personengruppen seien gar nicht berücksichtig worden. Ewa ältere Menschen, die in Pensionistenwohnheimen leben, Studierende, die in Studentenheimen wohnen, oder Menschen, die in Kleingartensiedlungen Pauschalzähler haben. „Bürgeranwalt“ zeigt die Problematik anhand konkreter Fälle in Niederösterreich und der Steiermark auf. Volksanwältin Gaby Schwarz kritisiert die Kriterien für die finanzielle Unterstützung und fordert eine Änderung.
Volksanwältin Gaby Schwarz
Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Wird wegen eines neugebauten Postverteilzentrums in Allhaming das nachbarliche Grundstück überflutet?
Herr E. ärgert sich, dass es regelmäßig nach Starkregenereignissen zu Vermurungen und Verschmutzungen seines Gartens kommt. Ursache dafür seien Erdaufschüttungen im Zuge des Baues des benachbarten Postverteilzentrums und konsenslose Verrohrungen zur Wasserableitung auf dem Nachbargrund. Der ehemalige Volksanwalt Werner Amon kritisierte das Vorgehen der Baubehörde. Gibt es ein halbes Jahr später eine Lösung für Herrn E.?
