Bürgeranwalt
Gebühren ohne Gegenleistung? Muss man für einen Kanal, der nicht angeschlossen ist, bezahlen?
Zufällig bemerkte Frau P. in St. Martin in OÖ, dass ihr Kanal, für den sie seit 25 Jahren Gebühren bezahlt hatte, nur teilweise ans Kanalnetz der Gemeinde angeschlossen ist. Diese meint, sie könne nichts dafür - und vor allem auch kein Geld zurückzahlen. Volksanwalt Walter Rosenkranz ist anderer Meinung und diskutiert darüber mit dem Bürgermeister der Gemeinde.
Schikane der Verkehrsbehörde? Wieso können mehrere kleine Verkehrsdelikte Berufsfahrern den Job kosten?
Nach einem Bericht über einen Wiener Taxifahrer, der wegen zu vieler Verkehrsstrafen, keinen Taxi-Schein bekam, sind in der „Bürgeranwalt“-Redaktion viele Zuschriften eingegangen. Vor allem Berufskraftfahrer berichteten davon, dass ihnen der Taxilenkerausweis ebenfalls entzogen wurde, weil sie von der Behörde, wegen geringfügiger Strafen, als nicht mehr „vertrauenswürdig“ eingestuft worden wären.
Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisierte im März, dass die Behörden nicht berücksichtigt hätten, dass es sich jeweils um leichte Verkehrsdelikte gehandelt hätte. Hat das zuständige Klimaministerium nun reagiert?
Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.
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Eigentumsbeschränkung in Tirol: Warum wurden Gründe von drei Bauern zum Wasserschutzgebiet erklärt?
Ein Trinkwasserbrunnen und eine dazugehörige Wasserschutzzone sorgen in der Gemeinde Stumm im Bezirk Schwaz in Tirol seit Jahren für einen Streit zwischen der örtlichen Wassergenossenschaft und mehreren Landwirten. Letztere beklagen, dass sie durch die Einschränkungen der Schutzzone de facto enteignet worden seien. Ursprünglich sei ihnen in Aussicht gestellt worden, dass die Zone nur für eine Dauer von fünf Jahren als Notversorgung gedacht sei und alternative Wasserquellen gesucht würden. Gibt es Alternativen mit geringeren Einschränkungen für die Landwirtschaft?
