Bürgeranwalt
Ausgereist in den „Islamischen Staat“ – Sollen eine junge Mutter und ihre Kinder rückgeholt werden?
Frau G. aus Salzburg ist 2014 im Alter von 17 Jahren nach Syrien ausgereist, um sich dort der Terrororganisation „IS“ anzuschließen. Während ihres Aufenthaltes brachte die Österreicherin zwei Buben auf die Welt. 2019 wurde sie von kurdischen Truppen aufgegriffen und sitzt seither in einer Art Gefangenenlager fest. Ihre Familie versichert, dass ihre Tochter die Ausreise zutiefst bereue und hat jetzt Volksanwalt Werner Amon gebeten, sich für eine Familienzusammenführung in Österreich einzusetzen. Eine Rückholung von Mutter und Kindern ist bisher vom österreichischen Außenministerium abgelehnt worden.
Nachgefragt – Lärm aus der Justizanstalt Leo
Die Anrainerinnen und Anrainer der Justizanstalt Leoben beklagen eine angeblich unzumutbare Lärmbelästigung durch Gefängnisinsassen. Die würden oft bis spät in die Nacht feiern, behaupten die Nachbarn. Sie würden deshalb um den Schlaf gebracht. Das zuständige Justizministerium versprach die Lärmbeschwerden ernst zu nehmen. Hat sich die Situation in der Zwischenzeit gebessert?
Volksanwalt Werner Amon, MBA
Er betreut als Generalsekretär des „International Ombudsman Institute“ (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist er für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Amon die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Widerstand gegen Windräder im Waldviertel
Josef S., der gerade seinen Beherbergungsbetrieb im östlichen Waldviertel aufwendig umgebaut hat, ärgert sich mit Dutzenden anderen Anrainer/innen über die geplante Windkraftanlage in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Die geplanten sechs Windräder sollen über 200 Meter hoch werden und würden die Gegend touristisch unattraktiv machen. Umweltorganisationen unterstützen die Anrainer/innen. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sind für den Bau der Windräder. Im Studio diskutieren Befürworter und Gegner der geplanten Anlage über ein Dilemma: Alle sind für Windkraft- aber nicht in ihrer unmittelbaren Nähe.
