Bürgeranwalt
Wer hat das Trinkwasser verschmutzt?
Der Trinkwasserbrunnen des Niederösterreichers Leopold S. in Rastenfeld im Waldviertel ist seit Jahren verunreinigt. Schuld daran, meint er, sind Anschüttungen am Grund des Nachbarn. Seit Jahren versucht Herr S. Entscheidungen zu erwirken, die ihm helfen wieder zu sauberem Wasser zu kommen. Wird er von den Behörden im Kreis geschickt?
Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert das Tempo, in dem die diversen Verfahren um den Brunnen abgewickelt werden.
Nachgefragt: Wurden private Kinder-Betreuungseinrichtungen bei Covid-Unterstützungsleistungen vergessen?
Private Kindergärten hatten in den diversen Lockdowns kaum mehr Einnahmen. Weil die meisten Kinder zu Hause blieben, zahlten die Eltern keine Beiträge. Die finanzielle Situation bei den gemeinnützigen Vereinen war prekär. Volksanwalt Walter Rosenkranz forderte Unterstützungsleistungen. Wurden sie bezahlt?
Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.
Kontakt zur Volksanwaltschaft.
Bürgerproteste gegen geplante Schottergruben in Grafenegg
In Grafenegg in Niederösterreich wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen ein geplantes Schotterabbauprojekt. Man befürchtet die Vernichtung wertvoller Ackerflächen, Lärm, Staub, und die Absenkung des Grundwasserspiegels. Die Gemeinde war ursprünglich für das Projekt, der jetzige Bürgermeister sieht aber mehrere rechtliche Probleme, die gegen den Ausbau des Schotterwerkes sprechen. Der Projektwerber argumentiert mit einer bestmöglichen Umsetzung aller gesetzlichen Vorlagen und betont die Wichtigkeit des heimischen Schotterabbau für die Rohstoffunabhängigkeit.
