Bürgeranwalt
In einer Aufzeichnung vom 21. April 2022 berichtet Moderator Peter Resetarits am Samstag, über folgende Themen:
Kritik an Pflegegeld-Einstufung
Besonders viele Beschwerden in der Volksanwaltschaft drehen sich um das Thema Pflegegeld: Um angeblich zu niedrige, falsche Einstufungen wegen mangelhafter Gutachten. Anhand des Falles einer dementen Frau aus dem Mühlviertel diskutiert Volksanwalt Achitz das Thema mit Mag. Bernd Pokorny, dem Chef der Rechtsabteilung der Pensionsversicherungsanstalt.
Nachgefragt: Kann ein Mann mit Trisomie 21 doch Pensionszeiten nachkaufen?
Andreas S. wurde mit Trisomie 21 geboren und hat die Pflichtschule so wie eine vierjährige Anlehre absolviert. Seit rund 15 Jahren ist der Mann durchgehend berufstätig. Nun wollten seine Eltern für ihn vorsorgen und für die Zeit seiner Ausbildung Pensionszeiten nachkaufen. Geht nicht – so die PVA - die vierjährige Anlehre werde nicht als Ersatzzeit anerkannt. Nach der Berichterstattung in Bürgeranwalt ist Bewegung in die Sache gekommen.
Mit Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
Er ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.
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Kaufoption bei geförderten Wohnungen: Welche Kaufpreise wurden zugesagt?
Nach einem Bericht im Februar über Probleme beim Mietkauf geförderter Wohnungen in Wien, mehren sich bei „Bürgeranwalt“ Beschwerden über ähnliche Fälle in anderen Bundesländern. Etwa in Graz sei auch vielen Mieterinnen und Mietern vor zehn Jahren zugesichert worden, dass sie ihre gemieteten Wohnungen zu einem günstigen Preis kaufen können. Jetzt sollen diese Wohnungen aber um zig-tausende Euro mehr kosten, als ihnen einst in Aussicht gestellt worden sei. Der Geschäftsführer des gemeinnützigen Wohnbauträgers widerspricht. Es habe nie verbindliche Preiszusagen gegeben.
