Bürgeranwalt

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Nachbarschaftskonflikt um ein Wegerecht. Das lange Warten auf eine Entscheidung der Agrarbehörde.

Ein Bauer im Kärntner Lesachtal versucht seit mehr als sechs Jahren den für seine Landwirtschat wichtigen Zufahrtsweg um 80 Zentimeter zu verbreitern. Das Problem: Der Weg führt über das Grundstück des Nachbarn, und der will die Verbreiterung nicht zulassen. Herr W.. wandte sich daher an die Kärntner Agrarbehörde. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert, dass dort keine Entschdungen in der Sache getroffen wird.

Reporter Christoph Seibel und Herr W. auf seinem Wiesenweg neben einem Holzzaun.
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Reporter C. Seibel und Herr W.

Lärm und Gestank in Graz Puntigam. Haben die Behörden auf die Beschwerden der Anrainer reagiert?

Mitten in einem Gewerbegebiet in Graz sind seit vielen Jahren eine Fleischfabrik und ein großes Abfallentsorgungsunternehmen angesiedelt. Nicht weit entfernt davon ist eine Wohnsiedlung entstanden. Obwohl die Unternehmen laufend Maßnahmen setzen, beschweren sich die Anrainer seit Jahren über Lärm und Gestank. Werden von den Behörden notwendige Auflagen erteilt? Wie wird deren Einhaltung überprüft?

Lärmschutzwand
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Lärmschutzwand

Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Photo Simonis
Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

Kontakt zur Volksanwaltschaft.


Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung – Muss eine Kleinunternehmerin Schadenersatz leisten

Frau S. aus Zell am See stellt Modeartikel aus Leder her und vertreibt sie über regionale Geschäfte und einen kleinen Onlineshop. Weil sie einem Ledergürtel den Namen „Frida“ gab, wurde sie von einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei aufgefordert wegen Verletzung von Markenrechten 2884 Euro zu zahlen. Der Anwalt von Frau S. diskutiert mit dem Rechtsvertreter der Frida Kahlo Corporation unter anderem darüber, warum der Streitwert rund 187.000 Euro betragen soll.

Frau S. in ihrem Atelier neben einer Schneiderpuppe mit ihrem selbstgenähtem Gürtel.
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Frau S. in ihrem Atelier.

Nachgefragt - Abmahnung wegen Facebookposting


Ein Landwirt aus Niederösterreich hat ein als kostenlos beworbenes Weihnachtsfoto aus dem Internet für ein Posting auf der Facebookseite seines Biohofes verwendet. Bald darauf forderte der Anwalt eines Fotografen mehr als 2000 Euro Schadenersatz, weil er dessen Foto unerlaubt verwendet hätte. Im Internet gibt es zahlreiche Beschwerden über ähnliche Fälle, bei denen der Fotograf abmahnen lässt und Geld fordert. Musste der Bauer nach einer Diskussion im Bürgeranwalt Studio bezahlen